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Steuern & Recht

Vertretungsberechtigung einer aufgelösten britischen Limited


Eine im britischen Handelsregister gelöschte britische Private Limited Company bleibt im Prinzip steuerrechtsfähig und kann im Finanzgerichtsprozess grundsätzlich selbst als Beteiligte auftreten. Das britische und deutsche Recht sehen aber grundsätzlich keine Vertretung einer gelöschten Limited vor. Dies hat jüngst das Finanzgericht Köln rechtskräftig entschieden – und zwar in Teilen entgegen einer Verlautbarung der Finanzverwaltung.

Der Fall betraf die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen einer britischen Limited, die bei Erlass der Bescheide und Einspruchsentscheidungen bereits im britischen Handelsregister gelöscht war, was von den Beteiligten unbeachtet blieb. Weitere Besonderheit war, dass die Limited mit einer Zweigniederlassung im deutschen Handelsregister eingetragen war und die Eintragung einer Sitzverlegung mangels genauer Prüfung des Registergerichts zu einem Zeitpunkt erfolgte, in welchem die Limited bereits erloschen war. In der Folgezeit wurde die Zweigniederlassung nicht im (deutschen) Handelsregister gelöscht. Hinzu kam, dass Alleingesellschafter und Geschäftsführer („director“) unterschiedliche Personen waren. Der frühere Geschäftsführer hatte die entsprechenden Einsprüche eingelegt und deren Aufhebung – ohne weitere Begründung – beantragt. Das Finanzgericht hat die Klage wegen Unzulässigkeit abgewiesen und die Limited als „beteiligtenfähig“ angesehen. In einem zweiten Schritt führt es aber an, dass der bisherige Geschäftsführer (director) aus verschiedenen Gründen keine aktive Vertretungsbefugnis mehr hatte.

Die rechtlichen Verhältnisse der Limited richten sich im Kern unstreitig nach britischem Recht. Dieses misst der Auflösung („dissolution“) konstitutive Wirkung zu und sieht auch kein Liquidations- oder Nachtragsliquidationsverfahren vor. In Deutschland wird hingegen bezüglich dem ggf. verbleibenden Vermögen eine sog. Rest- oder Spaltgesellschaft angenommen. Ein zu dieser Problematik ergangenes BMF-Schreiben vom 6. 1. 2014 geht davon aus, dass diese Rest- oder Spaltgesellschaft weiterhin vom bisherigen Geschäftsführer der Limited vertreten wird. Das Finanzgericht grenzt sich in dieser Hinsicht von der BMF-Meinung ab. Es sei fraglich, inwiefern britisches Gesellschaftsrecht, welches der Löschung konstitutive Wirkung zumisst und gerade keine Liquidation oder Nachtragsliquidation vorsieht, eine Vertretungsbefugnis der deutschen Rest- oder Spaltgesellschaft normieren könne. Das Finanzamt hatte in dem aktuellen Fall zwar die Rechtsauffassung vertreten, die Limited könne weiterhin durch ihren früheren Geschäftsführer vertreten werden. Trotzdem war die Klage zulasten des Geschäftsführers abzuweisen.

Anmerkungen: Einige Zeit lang hat sich die britische Limited großer Beliebtheit erfreut, weil sie eine Haftungsbeschränkung auch mit geringem Stammkapital ermöglichte. Seit der Einführung der Unternehmergesellschaft durch die GmbH-Reform hat sich dies jedoch wieder „normalisiert“. – Höchstrichterliche Rechtsprechung zur (deutschen) Besteuerung einer gelöschten britischen Limited liegt derzeit offenbar nicht vor. Das Urteil des Finanzgerichts Köln liegt auf der Linie des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 26. Juli 2011 – 9 K 3871/10 K). Tenor dort: Eine englische Limited, die im Register gelöscht wird und dadurch aufgelöst ist, gilt (…) zwar u. U. als fortbestehend, ist jedoch nicht mehr durch ihre bisherigen Vertretungsorgane handlungsfähig. Eine durch den „director“ der aufgelösten Limited erteilte Prozessvollmacht ist demgemäß unwirksam.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 8. Oktober 2016 (13 K 2932/14), rechtskräftig