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Steuern & Recht

Gesonderte Feststellung von Nennkapitalrückzahlungen bei ausländischen Kapitalgesellschaften


Die Finanzverwaltung nimmt in einem aktuellen Schreiben zur gesonderten Feststellung des Betrags der Einlagenrückgewähr (§§ 27, 28 Körperschaftsteuergesetz) Stellung. Das gesonderte Feststellungsverfahren ist nunmehr auch für in der EU oder im EWR ansässige Körperschaften oder Personenvereinigungen durchzuführen.

Hintergrund: Ausschüttungen („Leistungen“) von unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften und Personenvereinigungen, für die Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto als verwendet gelten (Einlagenrückgewähr), sind keine Dividenden. Eine Einlagenrückgewähr kann auch von in anderen Mitgliedstaaten der EU unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften oder Personenvereinigungen erbracht werden, so § 27 Abs. 8 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG); hier ist dann eine gesonderte Feststellung auf Antrag der ausschüttenden Körperschaft notwendig. In der Vergangenheit ging das Bundeszentralamt für Steuern davon aus, dass Nennkapitalrückzahlungen von EU-Gesellschaften nicht unter das Antragsverfahren nach § 27 Abs. 8 KStG fallen.

Das Bundesfinanzministerium vertritt nunmehr offiziell die Auffassung, dass Nennkapitalrückzahlungen von in der EU ansässigen Kapitalgesellschaften unter das Feststellungsverfahren nach § 27 Abs. 8 KStG fallen. Gleiches gilt auch für im EWR ansässige Gesellschaften. Fehlt es an einer gesonderten Feststellung, gilt gemäß § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG die Nennkapitalrückzahlung als steuerpflichtige Dividende. Der amtlich vorgeschriebene Antrag auf gesonderte Feststellung ist bis zum Ende des auf das Kalenderjahr der Leistung folgenden Kalenderjahres zu stellen; die Antragsfrist ist eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist.

Im Grundsatz findet das aktuelle BMF-Schreiben in allen offenen Fällen Anwendung. Das Schreiben enthält jedoch eine Nichtbeanstandungsregelung, nach der Nennkapitalrückzahlungen die vor dem 1. Januar 2014 erbracht wurden und für die ein Antrag nach § 27 Absatz 8 KStG abgelehnt, zurückgenommen oder nicht gestellt wurde, nicht nach § 27 Absatz 8 Satz 9 KStG als steuerpflichtige Dividenden behandelt werden, wenn das für den Anteilseigner zuständige Finanzamt die Qualifizierung der Leistung als nicht steuerbare Nennkapitalrückzahlung vornimmt bzw. vorgenommen hat.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 4. April 2016 (IV C 2 – S 2836/08/10002)

Eine englische Zusammenfassung dieses Schreibens finden Sie hier (Recognition of capital repayment by EEA companies must be applied for).