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Steuern & Recht

Gewerbesteuerliche Behandlung von Schachteldividenden im Organkreis


Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat eine auf Länderebene abgestimmte Verlautbarung zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Schachteldividenden im Organkreis veröffentlicht. Veranlassung dazu gab ein Urteil des Bundesfinanzhofes zur pauschalen Nichtabzugsfähigkeit von Betriebsausgaben beim Organträger.

Die in § 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG) im Zusammenhang mit der Steuerfreistellung von Dividendenerträgen enthaltene Regelung zur Behandlung von 5 % solcher Dividenden als fiktive und pauschal nicht abzugsfähige Betriebsausgaben gemäß § 8b Abs. 5 KStG (sog. Schachtelstrafe) gilt für die Ermittlung des Gewerbeertrags der Organgesellschaft (OG) nicht, soweit die Dividendenbezüge bei der OG der Kürzung nach § 9 Nr. 2a Gewerbesteuergesetz unterlegen haben. Dies hatte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem viel beachteten Urteil vom 17. Dezember 2014 (I R 39/14) und entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden. Der BFH lehnt auch eine Korrektur auf Ebene des Organträgers (OT) ab, da durch die Kürzung der Schachteldividenden auf Ebene der OG die von der OG bezogene Dividende im Gewerbeertrag de facto überhaupt nicht mehr enthalten sei. Das höchstrichterliche Urteil wird inzwischen auch von der Verwaltung akzeptiert und in allen noch offenen Fällen angewandt. Mittlerweile ist eine umfassende Verfügung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe zur Umsetzung dieses Urteils ergangen. Im Wesentlichen geht es darin um die praktischen Folgen in Umsetzung der Urteilsgrundsätze. Bei der Prüfung seien zwei Fallgruppen zu unterscheiden und zu prüfen:

  • Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen der OG ohne in unmittelbarem Zusammenhang stehende Finanzierungsaufwendungen
  • Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen der OG mit in direktem Zusammenhang stehenden Finanzierungsaufwendungen.

Denn – so die behördliche Verlautbarung – zu Fällen, in denen tatsächlich Aufwendungen der OG vorlagen, habe der BFH in seiner Entscheidung nicht direkt Stellung bezogen („weil auf Ebene der OG die von dieser bezogene Dividende im Gewerbeertrag de facto überhaupt nicht mehr enthalten sei“). In Fällen von direkten Aufwendungen, so die behördliche Verlautbarung, sei die Dividende jedoch auf Ebene des OT noch anteilig enthalten, weswegen hier eine pauschale 5%ige Hinzurechnung erfolgen müsse. Die komplexen praktischen Interaktionen zwischen Gewinn und Gewerbeertrag von OG und OT sind mit entsprechenden illustrativen Beispielen erläutert.

Sollte die OG Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften halten bzw. sollten mehrere OG vorhanden sein, ist zu ermitteln, für welche Beteiligung bzw. in welcher OG Finanzierungsaufwendungen angefallen sind, d. h. es muss eine konkrete Zuordnung der Finanzierungsaufwendungen zu den im Erhebungszeitraum zugeflossenen Gewinnausschüttungen erfolgen.

Fundstelle

Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Verfügung vom 17. Februar 2016 (G 142.5/50/2-St 226)