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Steuern & Recht

Keine Vererbbarkeit des verbleibenden Verlustvortrages mangels wirtschaftlicher Belastung


Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass auch in sog. Altfällen (vor Änderung der BFH-Rechtsprechung in 2007) der Erbe den für den Erblasser nach § 10d Abs. 4 Einkommensteuergesetz gesondert festgestellten verbleibenden Verlustvortrag nur abziehen darf, wenn er nachweist, dass er durch den Verlust tatsächlich wirtschaftlich belastet ist.

Hintergrund: Der Erbe kann nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 17. Dezember 2007 einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Der personale Charakter der Einkommensteuer und der Grundsatz der Besteuerung nach der persönlichen (individuellen) Leistungsfähigkeit sprechen gegen die Vererblichkeit des Verlustabzugs. Könnte der Erbe die aus Aufwandsüberschüssen des Erblassers resultierenden Verlustvorträge bei der Ermittlung seiner eigenen Einkünfte abziehen, liefe dies im wirtschaftlichen Ergebnis auf eine unzulässige Abziehbarkeit von Drittaufwand hinaus. Die frühere gegenteilige Rechtsprechung des BFH, die grundsätzlich von einer Vererblichkeit des Verlustvortrags ausging, war jedoch aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum 8. August 2008 (dem Tag der Veröffentlichung der Entscheidung des Großen Senats im Bundessteuerblatt) eingetreten sind.

Im Streitfall war der Erbfall bereits im Juli 2006 eingetreten, die alte Rechtsprechung konnte daher grundsätzlich noch angewendet werden. Jedoch: Die Übernahme der Verluste des Erblassers scheiterte an der fehlenden wirtschaftlichen Belastung des Klägers. Haftet der Erbe zwar kraft Gesetzes für Verbindlichkeiten, die mit den Verlusten des Erblassers in Zusammenhang stehen, ist aber auszuschließen, dass er sie wirklich begleichen muss, so ist er durch diese Verluste wirtschaftlich nicht belastet. Der Erbe muss durch die „ererbten“ Verluste in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sein. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit des Erblassers allein über die Gesamtrechtsnachfolge beim Erben fortwirkt. Dies alles muss auch nachgewiesen werden.

Im Streitfall lagen dem Gericht keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit den für den Erblasser festgestellten verbleibenden Verlustvorträgen überhaupt tatsächlich Verbindlichkeiten verbunden sind, für die der Kläger als (Mit-)Erbe einzustehen hatte. Worauf die festgestellten Verluste zurückzuführen sind, war ebenfalls völlig unklar. Der Kläger hatte trotz mehrfacher Nachfrage durch das Finanzamt keine Angaben dazu gemacht. Auch der Einwand, dass infolge der festgestellten Verluste sich die Erbmasse verringert hätte, so dass insgesamt ein geringeres Vermögen vererbt werden konnte, griff für die Richter nicht durch, da für die Beurteilung, ob die Leistungsfähigkeit des Erben belastet ist, ausschließlich die Verhältnisse bei Eintritt des Erbfalles entscheidend seien.

Fundstelle

Finanzgericht Köln, Urteil vom 27. Januar 2016 (4 K 253/11), die Revision ist beim BFH unter dem Az. IX R 9/16 anhängig