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Steuern & Recht

Country-by-Country Reports: Referentenentwurf über den Austausch länderbezogener Berichte veröffentlicht


Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte veröffentlicht. Mit dem vorliegenden Vertragsgesetz sollen die neuen Spielregeln in nationales Recht umgesetzt werden.


Auf Grundlage der Vereinbarung werden zukünftig länderbezogene Berichte (Country-by-Country Reports) zwischen den Steuerbehörden der Vertragsstaaten ausgetauscht. Durch die Abgabe der länderbezogener Berichte erhalten die betroffenen Steuerverwaltungen Informationen über die globale Aufteilung der Erträge und die entrichteten Steuern der „größten international tätigen Unternehmen“. Das beabsichtigte Ziel: Steuerrelevante Risiken, insbesondere im Bereich der Verrechnungspreise, besser abschätzen zu können. Deutschland erhält auf diese Weise zukünftig nicht nur die länderbezogenen Berichte deutscher Konzerne und gibt diese ins Ausland weiter. Deutschland wird auch die länderbezogenen Berichte von großen ausländischen Konzernen erhalten, die im Inland durch Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten tätig sind.

Hintergrund der Vereinbarung: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat im Auftrag der G20-Staaten im Rahmen des Projektes gegen Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen („Base Erosion and Profit Shifting“ – BEPS) konkrete Lösungen zur Beseitigung der „Defezite“ der internationalen Besteuerungsregeln entwickelt. Die Empfehlungen zum BEPS-Projekt umfassen dabei verschiedene Bereiche des internationalen Steuerrechts und zielen darauf ab, Informationsdefizite der Finanzverwaltung abzubauen sowie Ausmaß und Ort der Besteuerung stärker an der wirtschaftlichen Substanz auszurichten. Einer dieser „Aktionspunkte“ sieht dabei standardisierte Dokumentationsanforderungen im Bereich der Verrechnungspreise für multinational tätige Unternehmen sowie den Austausch länderbezogener Berichte zwischen den teilnehmenden Staaten vor. Für den internationalen Austausch wurde deshalb auf OECD-Ebene der Entwurf für  eine „Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte“ erarbeitet.

 

Fundstelle
Referentenentwurf für ein Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte