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Steuern & Recht

Anzeigepflicht über Konten bei ausländischer Zweigniederlassung gerechtfertigt


Die erbschaftsteuerliche Anzeigepflicht eines deutschen Kreditinstituts über Konten ihrer Zweigniederlassung in Österreich stellt keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar – so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes als Folge eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesfinanzhofes. .

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das hiesige Finanzamt das deutsche Kreditinstitut aufgefordert, für alle in ihrer Zweigstelle in Österreich verwalteten Vermögensgegenstände die Meldungen nach § 33 Erbschaftsteuergesetz (beim Tode des Erblassers/Kontoinhabers) anzuzeigen. Die Mitteilung der Kontodaten verstößt gegen das österreichische Bankgeheimnis und stellt nach dortigem Recht einen Straftatbestand dar. Der Generalanwalt hatte zuvor in seinen Schlussanträgen diese steuerlichen Kontrollen aus Gründen des Allgemeininteresses für gerechtfertigt gehalten.

Auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) steht die Niederlassungsfreiheit der in Rede stehenden Auskunftspflicht nicht entgegen. § 33 ErbStG gelte seinem Wortlaut nach für Banken mit Sitz in Deutschland sowohl in Bezug auf deren Geschäfte in Deutschland als auch im Ausland. Die Tatsache, dass das österreichische Recht eine entsprechende Anzeigepflicht nicht kennt, dürfe nicht zum Ausschluss der gesetzlichen Vorgaben in Deutschland führen. Die Niederlassungsfreiheit führe nämlich nicht dazu, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet wäre, seine diesbezüglichen steuerlichen Vorschriften auf die Steuervorschriften eines anderen Mitgliedstaats abzustimmen, um in allen Situationen zu gewährleisten, dass jede Diskrepanz, die sich aus den nationalen Regelungen ergibt, beseitigt wird. Im übrigen, so die Europarichter, könne die Beachtung des Bankgeheimnisses nicht dem Erfordernis steuerlicher Kontrollen vorgehen. Dies umso mehr, als zum damaligen Stand des Unionsrechts noch keine Maßnahmen auf dem Gebiet des Informationsaustausches zur Verfügung standen.

Anmerkungen: Streitjahr war 2008. Inzwischen hat Österreich Lockerungen zum Bankgeheimnis zugelassen: Danach sollen bei bestimmten Verdachtsfällen sog. Gruppenanfragen zulässig sein – und zwar auch rückwirkend für Steuerjahre bis 2011. Im Übrigen müssen ab 2017 alle EU-Banken Kontodaten und Zinseinkünfte von ausländischen Kunden an deren Heimatländer melden, auch Österreich hat dem mittlerweile zugestimmt.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 14. April 2016 (C-522/14), Sparkasse Allgäu

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (Tax reporting provision does not restrict freedom of establishment).