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Steuern & Recht

Unterschiedliche DBA-Regelungen zur Anrechnung ausländischer Steuern kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?


In einem belgischen Fall steht die Klärung durch den Europäischen Gerichtshof an, ob die Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Dividenden zwar dann möglich ist, wenn die ausschüttende Gesellschaft in einem Drittstaat, nicht aber wenn sie in einem EU-Mitgliedsstaat (hier: in Polen) ansässig ist. Die Generalanwältin sieht in der unterschiedlichen Handhabung zwar einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, dieser sei jedoch auf dem Hintergrund der unterschiedlichen Bestimmungen in den Doppelbesteuerungsabkommen hinzunehmen.

Die belgischen Eheleute waren an einer in Polen ansässigen Gesellschaft beteiligt, von der sie eine Dividende bezogen. Diese unterlag der polnischen Quellensteuer. Die belgische Steuerbehörde versagte den Eheleuten die Anrechnung der polnischen Steuer, weil sie – wie dies nach nationalem Recht zwingend ist – ihre Beteiligung nicht zur Ausübung einer Berufstätigkeit in Belgien genutzt hatten. Die Steuerpflichtigen glauben sich in unionsrechtswidriger Weise diskriminiert und klagten. Begründung: Für Steuerpflichtige, die eine Beteiligung an einer Gesellschaft hielten, die in bestimmten Drittstaaten statt in Polen ansässig ist (konkret benannt wurde: Japan), sei die Anrechnung der ausländischen Steuer auch in ihrem Fall möglich.

Zwar sieht die Generalanwältin in ihren Schlussanträgen in der Tat einen Verstoß gegen die (auch gegenüber Drittstaaten geltende) Kapitalverkehrsfreiheit. Jedoch: Die unterschiedlichen Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) haben grundsätzlich Vorrang vor der Kapitalverkehrsfreiheit und müssen insoweit beachtet werden.

Belgien habe die Entscheidung, die Anrechnung ausländischer Quellensteuer je nach Quellenstaat unterschiedlich zu handhaben, vor dem Hintergrund unterschiedlicher völkervertraglicher Verpflichtungen getroffen. Während das DBA mit Polen dem Wohnsitzstaat Belgien die Wahl lässt, die polnische Quellensteuer im vorliegenden Fall anzurechnen, besteht in dem DBA-Abkommen mit Japan eine Verpflichtung, die Quellensteuer dieses Drittstaats anzurechnen. Darüber dürfe sich grundsätzlich nicht hinweggesetzt werden. Denn die Regelungen zur Kapitalverkehrsfreiheit gestatten – vereinfacht und grundsätzlich ausgedrückt – den Mitgliedsstaaten ausdrücklich, Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohn- oder Kapitalanlageort unterschiedlich zu behandeln.

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 12. April 2016 (C-176/15), Riskin und Timmermans

Eine englische Zusammenfassung der Schlussanträge finden Sie hier (Treaty improved tax credit not a TFEU infringement?).