PwC

Steuern & Recht

Verlust aus Veräußerung von zuvor unentgeltlich erworbenem GmbH-Anteil


Nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg ist ein Verlust aus der Veräußerung eines zuvor im Wege einer Schenkung unentgeltlich erworbenen Anteils an einer GmbH steuerlich dann zu berücksichtigen, wenn der Rechtsvorgänger (und nicht der Erwerber) den Anteil mit Gewinnerzielungsabsicht erworben und gehalten hatte.

Wenige Tage nachdem der Kläger den Anteil an einer Holding-GmbH (Holding) unentgeltlich übertragen bekommen hatte veräußerte er diesen an eine von ihm zuvor gegründete GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer er war. Er machte die Differenz zwischen dem niedrigen Veräußerungserlös und den ursprünglichen Anschaffungskosten des Übertragenden als Veräußerungsverlust im Sinne von § 17 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) geltend. Das Finanzamt erkannte den Verlust nicht an. Zum einen mangels unentgeltlichem Erwerb des Geschäftsanteils, ferner weil die Einkünfteerzielungsabsicht fehle und schließlich auch, weil sich ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten aufdränge. Das Finanzgericht hat der Klage jedoch stattgegeben. Mit folgender wesentlicher Begründung:

  • Die Voraussetzungen des § 17 ESG sind erfüllt, denn der Rechtsvorgänger des Klägers (Übertragender) war innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung zu mindestens 75 Prozent an der Holding beteiligt.
  • Es komme nicht auf die Gewinnerzielungsabsicht des Erwerbers (Klägers) sondern des Übertragenden an. Diese liege vor. Daran ändere auch der inzwischen eingetretene erhebliche Wertverlust der Anteile nichts.
  • Der Veräußerungsverlust beruht insoweit allein darauf, dass gemäß § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG zur Berechnung des Veräußerungsgewinns die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers anzusetzen sind.
  • Weder die unentgeltliche Zuwendung des Holding-Anteils an den Kläger noch die unmittelbare Weiterveräußerung an eine kurz zuvor gegründete und vom Kläger beherrschte GmbH seien einzeln und in der Gesamtwürdigung als missbräuchlich anzusehen. Ein potentieller Missbrauchsfall sei bereits im § 17 Abs. 2 Satz 6 EStG angelegt. Danach sei es bei einem unentgeltlichen Vorerwerb gerade erlaubt, einen Veräußerungsverlust steuerlich geltend zu machen, wenn der Rechtsvorgänger den Verlust hätte geltend machen können. Diese Spezialnorm gehe insoweit der allgemeinen Missbrauchsklausel in der Abgabenordnung (§ 42) vor.

Fundstelle

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 25. November 2015 (2 K 258/14), Revision beim BFH anhängig unter dem Az. IX R 1/16