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Steuern & Recht

Unternehmen legen Rechtsmittel gegen EuG-Entscheidung zur Unvereinbarkeit der Sanierungsklausel ein


Das Europäische Gericht hatte im Februar 2016 die von zwei Unternehmen gegen die EU-Kommission in Sachen Sanierungsklausel angestrengten Klagen abgelehnt: Die Kommission hatte – wie das Gericht befand zu Recht – die deutsche Ausnahmeregelung zur Verlustabzugsbeschränkung als unzulässige staatliche Beihilfe eingestuft. – Mittlerweile haben die unterlegen Parteien allerdings Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof eingelegt.

Hintergrund: Durch das Bürgerentlastungsgesetz wurde in 2009 § 8c Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz, der bei qualifizierten Anteilserwerben von Körperschaften einen (teilweisen) Untergang von Verlusten vorsieht, um eine sog. Sanierungsklausel (Abs. 1a) ergänzt, wonach beim Kauf angeschlagener Unternehmen die gesetzliche Verlustabzugsbegrenzung nicht greift, wenn sich der Erwerber zu konkreten Sanierungsmaßnahmen verpflichtet. Die Europäische Kommission (Kommission) hatte in dieser ohnehin eng begrenzten Ausnahmevorschrift eine unzulässige staatliche Beihilfe gesehen und daher im Februar 2010 gegen die Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Nach Auffassung der Kommission begünstigt die Sanierungsklausel selektiv Unternehmen in Schwierigkeiten. Mit Beschluss vom 26. Januar 2011 hatte die Kommission die Rechtswidrigkeit der Sanierungsklausel festgestellt und die Bundesrepublik Deutschland angewiesen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Beihilfe von den Begünstigten zurückzufordern. Hiergegen hatte die Bundesregierung Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht (EuG) erhoben, die allerdings verspätet eingereicht und deswegen abgewiesen wurde (EuG-Beschluss vom 18. Dezember 2012, T-205/11). Das hiergegen eingelegte gegen die Zurückweisung der Klage als verspätet, wurde durch Beschluss des EuGH vom 3. Juli 2014 (C-102/13 P) ebenfalls zurückgewiesen. Allerdings waren weitere Klagen von betroffenen Unternehmen anhängig, die nun Gelegenheit gaben, in zwei Verfahren (Streitjahr 2009) zur Sache selbst Stellung zu nehmen. Beide Klägerinnen hatten zuvor in 2009 bzw. 2010 vom Finanzamt jeweils eine verbindlich Auskunft zur Anwendbarkeit der Sanierungsklausel erhalten, die später wieder aufgehoben wurde.

Das Europäische Gericht (EuG) hat jetzt beide Klagen abgewiesen und die Auffassung der Kommission bestätigt, dass nämlich die Ausnahme vom Verlustabzugsverbot Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gegenüber ihren Wettbewerbern begünstigt. Die strittigen Regeln, so das EuG, stellten keine – wie von der Klägerin ins Feld geführte – allgemeine steuerpolitische Maßnahme dar, die potentiell und unterschiedslos von allen Unternehmen in Anspruch genommen werden könne. Die Voraussetzungen der Sanierungsklausel haben ihren ganz eigenen Anwendungsbereich und betreffen hauptsächlich die in einer bestimmten Situation befindliche Gruppe von Unternehmen in Schwierigkeiten. Das mit der Sanierungsklausel verfolgte Ziel gehöre somit als quasi Sondermaßnahme nicht zu den Grund- bzw. Leitprinzipien des Steuersystems. Außerdem lasse sich diese Sondermaßnahme nicht mit dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit rechtfertigen. Der Vorteil, der den Unternehmen durch die Sanierungsklausel zukomme, könne den dadurch Begünstigen die Möglichkeit eröffnen, schädliche Beteiligungen zu steuerlich günstigen Bedingungen zu erwerben. Hinsichtlich des Vertrauensschutzes der Kläger auf die ihnen erteilte verbindliche Auskunft verweist das EuG auf die Zuständigkeit der nationalen Gerichte: Etwaige Ansprüche müssten gegen die betreffenden und im Gefolge des Beschlusses der Kommission ergehenden bzw. ergangenen Rückforderungsbescheide geltend gemacht werden. Das Gericht weist aber darauf hin, dass das unionsrechtswidrige Verhalten einer nationalen Behörde kein berechtigtes Vertrauen darauf begründen kann, in den Genuss einer unionsrechtswidrigen Behandlung zu kommen.

Update: Seitens der betroffenen Unternehmen wurde inzwischen Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt. Das Verfahren T-620/11, GFKL Financial Services / Kommission ist nunmehr unter C-209/16 P beim EuGH anhängig; das Rechtsmittel T-287/11, Heitkamp BauHolding / Kommission wird unter dem Az. C-203/16 P und C-208/16 P (Deutschland / Kommission) beim EuGH geführt.

Fundstellen

EuG-Urteile vom 4. Februar 2016 (T-620/11, GFKL Financial Services / Kommission und T-287/11, Heitkamp BauHolding / Kommission)

Eine englische Zusammenfassung dieser Urteile finden Sie hier (Loss forfeiture exemption for troubled businesses rejected).