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Steuern & Recht

Kein Billigkeitserlass bei Lottogewinn während Insolvenzphase


Das Finanzamt darf den in Unkenntnis eines erheblichen Lottogewinns erteilten Billigkeitserlass über Steuerforderungen gegenüber dem Insolvenzschuldner zurücknehmen. Der Lottogewinn ist zwar nicht bei Feststellung des Insolvenzvermögens anzugeben, jedoch bei der Frage der Gewährung eines Billigkeitserlasses zu berücksichtigen.

Finanzamt und Kläger im Glück – gibt es das wirklich?

Manchmal bietet ja der Sachverhalt mehr Informationen als das eigentliche und knapp gehaltene Urteil. So war es auch in einem Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH), in dem das Finanzamt um Steuerforderungen von circa 44.000 Euro kämpfte, und zwar – nachdem der Kläger Glück im Lotto hatte – auch mit einem (im Wortsinn) „Glück“-lichen Ende für die Behörde. Worum ging es?

Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurde in 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren über den Gewerbebetrieb der Kläger (Eheleute) eröffnet. Das Finanzamt meldete besagte Steuerforderungen an. Später, aber noch innerhalb der sog. „Wohlverhaltensphase“ (die 6-jährige Wohlverhaltensphase ist die vorletzte Stufe im Insolvenzverfahren), wandten sich die Kläger an das Finanzamt und beantragten einen Steuererlass. Begründung: Beide erhielten eine Altersrente von zusammen nur knapp 1.400 Euro. Der Insolvenzantrag belaste die Kläger wirtschaftlich und gesundheitlich schwer. Um das Verfahren zu beenden, hätten sich die Kinder der Kläger bereitgefunden, einen Betrag von 40.000 Euro zur Verfügung zu stellen, der entsprechend der Konkursquote auf die Gläubiger aufgeteilt werden könne. Nach Zahlung der auf das Finanzamt entfallenden Beträge von 5.880 Euro (14,7 %) bzw. von 234 Euro (3,6 %) müsse das Finanzamt als Gegenleistung erklären, dass sich die Steuerforderungen damit erledigt hätten. Das Finanzamt nahm das Angebot an und erklärte im September 2014 den Erlass der restlichen Steuerschulden.

Nachdem dem Finanzamt aufgrund einer Grunderwerbsteuermitteilung bekannt wurde, dass die Kläger im Juli 2014 einen Lottogewinn über 1.010.000 Euro erhalten hatten, nahm es den Erlass zurück. Die Kläger wähnten sich jedoch im Recht: Sie hätten den Insolvenzverwalter vom Lottoglück in Kenntnis gesetzt. Dieser habe aber darauf hingewiesen, dass der Lottogewinn nicht in die Insolvenzmasse des 2011 eröffneten Insolvenzverfahrens gehöre. Das war zwar sachlich zutreffend, aber: Sie, so die Kläger weiter, seien nicht verpflichtet gewesen, bei dem freiwilligen Angebot den Lottogewinn zu erwähnen. Damit lagen sie jedoch falsch. Denn, so das Finanzgericht in seiner deutlich formulierten Klageabweisung:

Der Erlass wegen persönlicher Unbilligkeit sei durch unrichtige Angaben zur wirtschaftlichen Situation i.S. des § 130 Abgabenordnung erschlichen worden. Unter anderem sei angegeben worden, die Kinder hätten den freiwillig bereitgestellten Betrag angeboten „aus Sorge um den Gesundheitszustand der Eltern“, obwohl diese die Insolvenzforderungen sofort hätten begleichen können. Für den Billigkeitserlass des Finanzamts sei auch die Realisierungsmöglichkeit der Restschuld maßgebend gewesen. Bei Kenntnis des Lottogewinns hätte das Finanzamt zumindest die aus dem Lottogewinn resultierenden Erträge beanspruchen können. Daher hätten die Kläger auch die Pflicht gehabt, den Lottogewinn im Erlassverfahren anzugeben. Und wie entschied der BFH? Kurz und knapp: Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde mangels grundsätzlicher Bedeutung (die von den Klägern nicht ausreichend dargelegt werden konnte) und in Verneinung der Verletzung rechtlichen Gehörs abgelehnt.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 9. März 2016 (V B 82/15), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 20. April 2016