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Steuern & Recht

Prozesskosten zur Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung


Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld für „materielle und immaterielle Schäden“ wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. In insgesamt vier weiteren (als NV-Entscheidung bekanntgegebenen) Urteilen hat sich das oberste Steuergericht ebenfalls mit diesem Thema befasst.

Hintergrund: Entsprechend einer langjährigen Rechtsprechung, zu der der Bundesfinanzhof (BFH) in 2015 zurückgekehrt ist (BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 – VI R 17/14), können Zivilprozesskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Zwar kann sich ein Steuerpflichtiger nach einem verlorenen Zivilprozess der Zahlung der Prozesskosten aus rechtlichen Gründen nicht entziehen. Dies reicht für den Abzug der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung aber nicht aus. Zivilprozesskosten sind folglich nur dann als zwangsläufig anzusehen, wenn auch das die Prozessführung auslösende Ereignis zwangsläufig war. Hierzu gehören Zivilprozesskosten in der Regel nicht. Insbesondere dann nicht, wenn – wie im aktuellen Urteilsfall – Ansprüche wegen immaterieller Schäden geltend gemacht werden. Zivilprozesskosten sind vielmehr nur insoweit abziehbar, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt und der Steuerpflichtige gezwungen ist, einen Zivilprozess zu führen.

Entsprechend kam das höchstrichterliche Urteil zustande: Die geltend gemachten Ansprüche wegen immaterieller Schäden betrafen weder existenziell wichtige Bereiche noch Kernbereiche menschlichen Lebens, weil sie auf den Ausgleich von Nichtvermögensschäden durch eine Beeinträchtigung der körperlichen Gesundheit gerichtet waren. Sie mögen zwar von erheblicher wirtschaftlicher, nicht aber von existenzieller Bedeutung sein, so der BFH.

Was die Schadensersatzpflicht für materielle Schäden anbetrifft, konnten die Richter offen lassen, ob die (dann anteiligen) Prozesskosten dem Grunde nach anzuerkennen sind. Denn: Der prozentuale Anteil der als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigenden Aufwendungen ermittelt sich bei Prozesskosten dadurch, dass der Streitwert der Klageanträge, soweit sie einen existenziell wichtigen Bereich betreffen, zur Summe der Streitwerte aller Klageanträge ins Verhältnis gesetzt wird. Unter Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung käme hier im Ergebnis keine Steuerermäßigung in Betracht.

In zwei weiteren Urteilen hat sich das oberste Steuergericht ebenfalls mit diesem Thema befasst:

Im Urteil VI R 38/14 lehnten die Richter den Abzug von Zivilprozesskosten ab, welche die siegreiche Partei (wegen zwischenzeitlicher Insolvenz der unterlegenen Bauträgergesellschaft) als haftender Zweitschuldner zu tragen hatte. Zum einen war nicht ersichtlich, dass die Kläger bei Verzicht auf die angestrengten Verfahren in Gefahr geraten wären, ihre elementaren Wohnbedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können und zweitens war ihnen ein Teilverschulden an der Entstehung der Prozesskosten anzulasten.

Im Urteil VI R 40/13 ging es um Prozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus als Folge des Wasserübertritts eines angrenzenden Stauflusses. Hier könne ein Abzug der Zivilprozesskosten dann möglich sein, wenn der Kläger durch das Aufstauen des Flusses Gefahr liefe, sein Wohnhaus nicht mehr weiter zu Wohnzwecken nutzen zu können. Denn das Wohnen betreffe grundsätzlich einen existenziell wichtigen Bereich, es gehöre zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum. Aber: das Finanzgericht muss erst noch Feststellungen zum Umfang der durch das Aufstauen des Flusses bewirkten Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit des Hauses  und auch darüber treffen, ob der Steuerpflichtige durch die Aufwendungen endgültig belastet sei. Denn der Rechtsstreit war zum Urteilszeitpunkt noch nicht vollumfänglich abgeschlossen. Sollte der vom Kläger geführte Rechtsstreit zwischenzeitlich zu seinen Gunsten entschieden und ihm die streitigen Aufwendungen ersetzt worden sein, kommt ein Abzug als außergewöhnliche Belastung nicht mehr in Betracht.

Update (21. April 2016): Zwei weitere Urteile des BFH wurden mittlerweile als NV-Entscheidung veröffentlicht. Im Urteil vom 20.1.2016 (VI R 19/14) stellte der BFH fest, dass der (vermeintliche) Anspruch auf Rückabwicklung des Kauf- und Werkvertrags nicht den existenziellen Bereich der Kläger berührte, auch wenn er das zu eigenen Wohnzwecken genutzte Haus betraf. – Das Urteil vom 17.12.2015 (VI R 78/13) betraf einen Arzthaftungsprozess. Der BFH hat die Sache an das Hessische Finanzgericht zurückverwiesen, da dieses zuvor keine Feststellungen getroffen hatte, ob und wenn ja in welchem Umfang der von der Klägerin angestrengte Arzthaftungsprozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Dezember 2015 (VI R 7/14), veröffentlicht am 6. April 2016

BFH-Urteil vom 19. November 2015 (VI R 38/14) und BFH-Urteil vom 20. Januar 2016 (VI R 40/13), beide als NV-Entscheidung veröffentlicht am 6. April 2016