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Steuern & Recht

Steuersatz für Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern


Einer Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums zufolge unterliegen die Lieferungen und innergemeinschaftlichen Erwerbe von Fotobüchern dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz; der für Bücher in Anlage 2 Nr. 49 a zum Umsatzsteuergesetz normierte ermäßigte Steuersatz ist nicht anzuwenden.

Als Fotobuch bezeichnet man ein digital gedrucktes Buch, dessen Seiten der Anwender selbst am Computer mit Bildern und Texten gestaltet hat. Sie stehen (gewissermaßen) in Konkurrenz zu den herkömmlichen Fotoalben. Fotobücher (als fest gebundene Ware) sind nicht zum Lesen bestimmt. Dies entspricht auch deren Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2254 vom 2. Dezember 2015.

Die charakteristischen Merkmale der Fotobücher stützen die umsatzsteuerliche Einordung als dem Regelsteuersatz unterliegende Ware: Deren Inhalt wird vom Leistungsempfänger unter Zuhilfenahme eines vom leistenden Unternehmer zur Verfügung gestellten Computerprogramms bzw. über einen Internetbrowser mit entsprechender Webanwendung individuell gestaltet. Er besteht aus Fotos ggfs. ergänzt um einen kurzen Text zu den Aktivitäten, Veranstaltungen, Personen usw., die auf den Fotos abgebildet sind. Der Inhalt dient der Dokumentation privater Ereignisse oder der Darstellung von Unternehmen (z. B. anlässlich von Firmenjubiläen oder Abbildung von Referenzobjekten). Die Ware ist nicht zur allgemeinen Verbreitung beispielsweise durch Verlage oder über den Buchhandel bestimmt. Eine ISBN-Nummer wurde nicht vergeben.

Die Regelungen dieses BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Vorbehaltlich der Einschränkungen in Nr. 49 der Anlage 2 zum Umsatzsteuergesetz (jugendgefährdende Schriften oder Veröffentlichungen zu Werbezwecken) wird es für vor dem 1.1.2017 ausgeführte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Fotobüchern auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers nicht beanstandet, wenn der Unternehmer diese Umsätze dem ermäßigten Steuersatz unterwirft.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 20.4.2016 – III C 2 – S 7225/12/10001 (2016/0368010) –

Eine englische Zusammenfassung dieses Schreibens finden Sie hier (Standard rate VAT on photobooks).