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Steuern & Recht

Meilicke: Verfassungsbeschwerde gescheitert


Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 15. Januar 2015 zu den EuGH-Urteilen Meilicke wegen der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer wurde von den Karlsruher Richtern nicht zur Entscheidung angenommen.

Der Bundesfinanzhof hatte im Januar 2015 entschieden, dass der ermittelte Anrechnungsbetrag von im Ausland gezahlter Körperschaftsteuer gegenüber den deutschen Finanzbehörden in geeigneter Form nachgewiesen werden muss.  Der EuGH hatte ursprünglich in der unterschiedlichen Behandlung der Anteilseigner an in- wie ausländischen Kapitalgesellschaften einen Verstoß gegen die unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote gesehen. Er verlangte die Gleichbehandlung der Anteilseigner an in- wie ausländischen Kapitalgesellschaften. Diesem Verlangen nach Gleichbehandlung hatte der BFH in seinem Urteil vom  15. 1.2015 (I R 69/12) unter Anwendung der an sich nicht “passenden” Gesetzeslage Rechnung getragen; im Ergebnis aber dennoch zu Lasten der klagenden Gesellschafter entschieden.

Daraufhin hatten die Kläger gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Fundstelle

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.3.2016  (2 BvR 1452/15)