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Steuern & Recht

Bestimmung des Veräußerungspreises bei Forderungsabtretung


Wurde als Gegenleistung für die Übertragung einer GmbH-Beteiligung ein Kaufpreis vereinbart, ist dessen Nennwert zum Zeitpunkt der Anteilsübertragung für die Bestimmung des Veräußerungspreises maßgeblich. Akzeptiert der Veräußerer eine Forderungsabtretung, hat die Werthaltigkeit der abgetretenen Forderung keine Auswirkungen auf die Höhe des Veräußerungspreises.

Der Urteilstenor des Hessischen Finanzgerichts gibt zugleich die Kernfrage des Verfahrens wider. Die Klägerin war Gesellschafterin einer inländischen GmbH. Zudem war sie noch an einer im Ausland ansässigen Gesellschaft beteiligt, gegenüber der Forderungen seitens der GmbH bestanden. Zum 31. 12. 2008 veräußerte die Klägerin ihre Geschäftsanteile an der GmbH an diese selbst. Der vertraglich vereinbarte Kaufpreis wurde u. a. mit der Abtretung von Forderungen der GmbH gegenüber der ausländischen Gesellschaft „verrechnet“. Für die Besteuerung des Veräußerungsgewinns legte das Finanzamt als Veräußerungspreis den vertraglich vereinbarten Kaufpreis zugrunde. Die Klägerin vertrat dagegen die Auffassung, dass sich der Veräußerungspreis im Falle eines Tausches (Gesellschaftsanteile gegen Forderungsabtretung) nach dem gemeinen Wert der empfangenen Wirtschaftsgüter bestimme. Die ausländische Gesellschaft sei vermögenslos gewesen, so dass die abgetretenen Forderungen uneinbringlich gewesen seien und deshalb der Veräußerungspreis entsprechend gemindert werden müsse.

Der Streit über die Werthaltigkeit der Forderungen gegen die ausländische Gesellschaft war für das Finanzgericht nicht entscheidungserheblich. Maßgeblich war vielmehr, dass die Kaufpreisforderung gegen die GmbH zum Zeitpunkt der Übertragung der Anteil voll werthaltig war. Denn die Klägerin und die GmbH hätten – so das Finanzgericht – eine Kaufpreisvereinbarung geschlossen, und eben kein Tauschverhältnis begründet. Die Abtretung der Forderungen sei lediglich an Erfüllungs statt erfolgt.

Auch eine Änderung des Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (als rückwirkendes Ereignis) kam nicht infrage, denn mit Abtretung der Forderungen war das zivilrechtliche Schuldverhältnis zwischen der Klägerin und der GmbH erloschen; in diesem Schuldverhältnis traten keine Leistungsstörungen auf. Der Forderungsausfall gegenüber der ausländischen Gesellschaft betraf (zugegebenermaßen in wirtschaftlich unbefriedigender Weise) die private Vermögensebene der Klägerin.

Fundstelle

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 28. Januar 2016 (10 K 2572/12), die Revision ist beim BFH unter dem Az. IX R 7/16 anhängig