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Steuern & Recht

Finanzgericht: Entfernungspauschale ist verfassungsgemäß


Sind die einkommensteuerrechtlichen Regelungen zur Entfernungspauschale wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz insbesondere durch Privilegierung der Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel verfassungswidrig? Mit dieser Problematik wird sich der Bundesfinanzhof (BFH) in absehbarer Zeit auseinanderzusetzen haben. Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Verfassungsmäßigkeit bejaht.

Der Gesetzgeber habe – so das Finanzgericht wörtlich – „ bei dem Massenphänomen Fahrtaufwendungen von Arbeitnehmern einen Entscheidungsspielraum zum Ansatz von Pauschalen“. Der Kläger hingegen ist der Auffassung, dass die tatsächlichen Aufwendungen zu berücksichtigen seien, wenn der Betrag von 4 500 Euro im Jahr überstiegen werde. Eine andere Gesetzesauslegung verstoße gegen das objektive Nettoprinzip, da 0,30 Euro je Entfernungskilometer den tatsächlichen Aufwand nicht annähernd zutreffend abbilde. Im Übrigen verstoße die gesetzliche Differenzierung nach Art des Verkehrsmittels gegen den Gleichheitssatz. Streitjahr ist 2012.

Hintergrund: Zur Abgeltung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ist pro Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die regelmäßige Arbeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer von 0,30 Euro anzusetzen, höchstens jedoch 4 500 Euro im Jahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. Der Kläger geht (wohl) offenbar davon aus, dass sich der Terminus „ein höherer Betrag … ist anzusetzen“ nicht nur auf die 4 500 Euro, sondern auch auf die Pauschale von 0,30 € bezieht. Die Finanzverwaltung ist allerdings seit jeher der Auffassung, dass die Entfernungspauschale keine Kostenpauschale ist und somit auch kein Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Treibstoffpreise und der Höhe der Pauschale bestehe.

Der Revision dürfte in der Sache selbst wohl kaum Erfolgschancen eingeräumt werden. Denn zum einen hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Urteil aus 2008 zur Entfernungspauschale deutlich gemacht, dass der Steuergesetzgeber grundsätzlich nicht gehindert ist, außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele aus Gründen des Gemeinwohls zu verfolgen. Er könne daher mit generalisierenden, typisierenden und pauschalierenden Regelungen die „typische“ private Mitveranlassung von Wegekosten ausgestalten.

Soweit der BFH zur Sache selbst entscheiden wird ist wohl nicht mit einer Vorlage zum BVerfG zu rechnen, denn die höchsten Steuerrichter (ebenfalls der Sechste Senat) hatten vor circa 2 Jahren – in einem Fall von Reparaturaufwendungen infolge Falschbetankung eines PKW auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte –  anklingen lassen, dass die Entfernungspauschale eine sachgerechte und folgerichtige Ausnahme vom objektiven Nettoprinzip sei und auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine solche typisierende Steuervereinfachung gesehen (Urteil vom 20. März 2014 – VI R 29/13).

Anmerkung: Das Finanzgericht hatte im Übrigen auch Zweifel an der Zulässigkeit der Klage an sich, und zwar hinsichtlich einer fristgerechten Klageeinreichung  – lies dies aber unbeantwortet, da die Klage aus den obengenannten Gründen ohnehin als unbegründet abzuweisen war.

Fundstelle

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 27. Januar 2015 (8 K 345/14), die Revision ist beim BFH unter dem Az. VI R 48/15 anhängig