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Steuern & Recht

Doppelte AfA bei Übertragung hälftiger Grundstücksanteile vom Privatvermögen ins Betriebsvermögen


Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig. Hieraus können sich steuerliche Vorteile im Hinblick auf die Absetzungen für Abnutzung (AfA) bei späterer Übertragung im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge ergeben.

Übertragen die Ehegatten z.B. später das gemeinsame Grundstück auf ihren Sohn, der den Betrieb des Vaters fortführt, kann für nur einmal angefallene Baukosten die AfA im Ergebnis zweimal in Anspruch genommen werden. So das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) in einem Fall der Übertragung hälftiger Miteigentumsanteile an Grundstücken in das Betriebsvermögen des Erwerbers.

Sachverhalt und Ausgangslage: Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Fabrik. Der Vater des Klägers hatte schon in den 1960er Jahren mehrere Betriebsgebäude auf Grundstücken errichtet, die zur Hälfte auch der Mutter des Klägers gehörten. Er nahm AfA auf seine Baukosten vor. Im Jahr 1993 übertrug der Vater den Betrieb unentgeltlich auf den gemeinsamen Sohn (den Kläger). Gleichzeitig übertrugen Vater und Mutter die betrieblich genutzten Grundstücke ebenfalls unentgeltlich auf den Kläger. Streitbefangen war die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für 1999.

Soweit es um die Übertragung von Wirtschaftsgütern ging, die dem Vater gehörten, muss der Kläger die Buchwerte aus den Bilanzen des Vaters fortführen. Umstritten war hingegen die Behandlung der Gebäudeteile, die zivilrechtlich der Mutter gehörten und deren Herstellungskosten der Vater allein getragen hatte. Diese Gebäudehälften haben – auch ertragsteuerlich – zum Privatvermögen der Mutter gehört Der BFH (der Ansicht des Klägers folgend) sah in der Schenkung dieser Gebäudeteile eine mit dem Teilwert der Gebäudeteile zu bewertende Einlage in seinen Betrieb. Da der Teilwert erheblich höher war als der Restbuchwert des Bilanzpostens, der in den Bilanzen des Vaters verblieben war, eröffnete dies dem Kläger die Möglichkeit zur Vornahme erneuter hoher AfA-Beträge auf die von seinem Vater in der Vergangenheit schon nahezu abgeschriebenen Gebäudeteile. Denn: Es ging im Prinzip nicht um eine Fortführung der AfA, die zuvor zur Erzielung privater Einkünfte (von der Ehefrau) angesetzt wurde. Mit der Übertragung der Grundstückshälften auf den Rechtsnachfolger geht der bilanzielle Aufwandverteilungsposten unter und wird von der Abschreibungsmöglichkeit auf den Teilwert überlagert. – Allerdings hat der BFH im Gegenzug klargestellt, dass für den Bilanzposten, der den eigenen Bauaufwand des Unternehmers für die Gebäudeteile des anderen Ehegatten (in dessen Privatvermögen) verkörpert, keine Steuersubventionen in Anspruch genommen werden können, die vom Gesetzgeber nur für Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gewährt werden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. März 2016 (X R 46/14), veröffentlicht am 4. Mai 2016