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Update Investmentbesteuerung: Bundeskabinett beschließt Gegenäußerung


Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. April 2016 die Stellungnahme zum Investmentsteuerreformgesetz beschlossen. Die Länderkammer folgte damit nicht in allen Punkten den Forderungen ihrer Fachausschüsse. Das Bundeskabinett hat hierzu heute die Gegenäußerung der Bundesregierung beschlossen.

Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf des Investmentsteuerreformgesetz eine Stellungnahme (BR-Drucksache 119/16) mit 30 Anliegen abgegeben. Diese betreffen sowohl den Gesetzentwurf allgemein als auch verschiedene Bereiche des Regelwerks.

Danach hält der Bundesrat die Prüfung einer Änderung der Regelungen des § 8b Abs. 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) aus steuersystematischen Gründen und zur Vermeidung von Missbrauch nach wie vor für erforderlich. Er ist der Auffassung, dass bei einer Neuregelung die Situation von sogenannten Business Angels, Gründern und Investoren, die ihre Beteiligungen häufig über eine Kapitalgesellschaft halten, mit in den Blick zu nehmen ist. Die Länderkammer fordert vor diesem Hintergrund, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine verfassungsfeste, gegenüber Gestaltungen robuste und – „in Abstimmung mit der EU-Kommission“ – unter Beihilfegesichtspunkten unbedenkliche Neuregelung vorzulegen, die sicherstellt, dass für die Bereitstellung von Wagniskapital und die Finanzierung junger innovativer Unternehmen keine neue Belastung entsteht. Gegenäußerung: Die Bundesregierung lehnt den Antrag für dieses Gesetzgebungsverfahren ab und begründete dies damit, dass auch nach einer „intensiven Suche“ bislang keine befriedigende Lösung gefunden werden konnte, die ihrerseits den europäischen Rahmenbedingungen und andererseits den Vorgaben des „Eckpunktepapiers Wagniskapital“ gerecht wird.

 

Der Bundesrat bittet überdies zu prüfen, ob durch eine gesetzliche Änderung eine weitere Gestaltung zur Umgehung der Dividendenbesteuerung, die möglicherweise durch den Erwerb und den Verkauf von eigenen Anteilen erreicht werden könnte, ausgeschlossen werden sollte. Gegenäußerung: Die Bundesregierung wird den Antrag prüfen.

Des Weiteren wurden vom Bundesrat u.a. folgende Änderungen gefordert:

  • Eine Übertragung von Wirtschaftsgütern in das Vermögen eines Investmentfonds soll immer unter Aufdeckung der stillen Reserven erfolgen. Bisher galt dies nur für Altersvorsorgevermögenfonds in der Rechtsform einer Investmentkommanditgesellschaft. Hintergrund für die geforderte Ausweitung sind Erkenntnisse aus der Praxis, wonach auch bei Sondervermögen Übertragungen von Wirtschaftsgütern vorgenommen werden, ohne dass neue Investmentanteile ausgegeben werden. Gegenäußerung: Die Bundesregierung stimmt dem Vorschlag zu.
  • Nachvollziehbare und objektive Kriterien zu schaffen, um die Höhe der angesetzten Teilfreistellungsbeträge überprüfen zu können. Hintergrund: Nach § 20 InvStG werden Erträge aus Investmentfonds je nach Anlageschwerpunkt aus Vereinfachungsgründen pauschal zu einem bestimmten Prozentsatz steuerfrei gestellt. Die Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Höhe der Teilfreistellungen sind allerdings bisher nicht bekannt gemacht worden. Nach Ansicht des Bundesrats wird die Prüfung, ob die Teilfreistellungsbeträge ggf. abgesenkt werden müssen, um eine ungerechtfertigte Besserstellung der Fondsanlage gegenüber der Direktanlage zu verhindern, dadurch erschwert. Gegenäußerung: Die Bundesregierung wird der Bitte um Prüfung nachkommen.
    Überprüfung der in § 36 Abs. 5 InvStG enthaltene Regelung zur temporären Begrenzung der steuerfreien Thesaurierungsmöglichkeit. Deutliche Verkürzung der vorgesehenen Aufschubfrist von 15 Jahren für die steuerfreie Thesaurierung bestimmter Kapitalerträge. Gegenäußerung: Die Bundesregierung wird der Bitte um Prüfung nachkommen.
  • Sicherstellen, dass periodengerecht abzugrenzende Zinsen, angewachsene Ansprüche und Mieten stets auch als ausschüttungsgleiche Erträge einer zeitnahen Besteuerung bei den Anlegern zugeführt werden. Gegenäußerung: Das Anliegen des Vorschlags wird von der Bundesregierung grundsätzlich befürwortet, die Formulierung bedarf aber noch einer näheren Prüfung.
  • Änderungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge). Nach Auffassung des Bundesrats besteht derzeit die Gefahr einer doppelten Berücksichtigung von Zuwendungen im Inland als auch im Ausland. Gegenäußerung: Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag ab. Er würde dazu führen, dass nunmehr alle Steuerpflichtigen mit in- und ausländischen Einkunftsquellen entsprechende Angaben machen müssten. Dadurch würde dann eine vergleichsweise größere Anzahl von Betroffenen mit an sich überflüssiger Bürokratie belastet.
  • Ergänzung des § 6 Außensteuergesetz in Bezug auf Anleger von Investmentfonds. Beabsichtigtes Ziel: die Besteuerung des die Vorabpauschalen übersteigenden tatsächlichen Vermögenszuwachses im Fall eines Wegzugs des Anlegers zu sichern und somit zu verhindern, dass Investmentfonds systematisch dazu genutzt werden, Deutschland Steuersubstrat zu entziehen. Gegenäußerung: Die Bundesregierung wird der Bitte um Prüfung nachkommen.