PwC

Steuern & Recht

BMF erneut zum Thema Gewinnminderungen bei Auslandsbeteiligungen in 2001


Als Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 22. Januar 2009 in Sachen STEKO-Industriemontagen hatte das Bundesfinanzministerium zwischenzeitlich zwei Verwaltungsanweisung herausgegeben, jetzt folgt die dritte behördliche Verlautbarung zu diesem Themenkomplex.

Hintergrund: Mit Urteil vom 22. Januar 2009 hatte der EuGH in der Rechtssache C-377/07, STEKO entschieden, dass in einem Fall, in dem eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 Prozent beteiligt ist, Artikel 56 EG (zur Kapitalverkehrsfreiheit) dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie derjenigen des damaligen § 8b Absatz 3 KStG 1999 entgegensteht, wonach ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen aufgrund von börsenkursbedingten Teilwertabschreibungen im Zusammenhang mit einer solchen Beteiligung für Beteiligungen an einer ausländischen Gesellschaft früher in Kraft tritt als für Beteiligungen an einer inländischen Gesellschaft.

Gemäß dem damaligen BMF-Schreiben vom 11.11.2010 war das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG für in 2001 geltend gemachte Gewinnminderungen aufgrund börsennotierter Teilwertabschreibungen an ausländischen Beteiligungen in allen offenen Fällen nicht anzuwenden.

Mit Schreiben vom 16.04.2012, welches das Schreiben vom 11.11.2010 ersetzte, erweiterte das BMF den Anwendungsbereich der Verwaltungsregelung: Steuerlich berücksichtigt wurden nun auch im Jahr 2001 bzw. Wirtschaftsjahr 2001/2002 geltend gemachte Gewinnminderungen aufgrund von Teilwertabschreibungen, die nicht börsenkursbedingt sind, sowie Verluste aus der Veräußerung der von der Regelung erfassten Anteile.

In ihrem aktuellen Schreiben weist die Verwaltung ergänzend darauf hin, dass Gewinnminderungen, die durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder durch Veräußerung des Anteils entstanden und auf Gewinnausschüttungen dieser Gesellschaft zurückzuführen sind, weiterhin vom Abzug ausgeschlossen sind.

Des Weiteren hat das BMF die Beschränkung der Anwendung der Urteilsgrundsätze bei Beteiligungen an in einem Drittstaat ansässigen Kapitalgesellschaften auf Beteiligungen von weniger als 10% aufgehoben. Die Regelung, so das BMF, gelte nunmehr  grundsätzlich für alle Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften aus EU-/EWR-Mitgliedstaaten und für Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften aus Staaten, die kein EU-/EWR-Mitgliedstaat sind (Drittstaaten), unabhängig von der Höhe der Beteiligung.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 3. Mai 2016 (IV C 2 – S 2750-a/07/10006 :002)