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Steuern & Recht

Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer


Beim Erwerb einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung ist das Meistgebot als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht um die anteilige Instandhaltungsr√ľckstellung zu mindern.


Der Grunderwerbsteuer unterliegt nach ¬ß 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren f√ľr ein inl√§ndisches Grundst√ľck. Die Steuer bemisst sich dabei nach dem Wert der Gegenleistung. Nach dem Wortlaut des ¬ß 9 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG ist das Meistgebot als steuerliche Bemessungsgrundlage anzusetzen. Die Vorschrift legt die Gegenleistung beim Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren insoweit typisierend fest. Eine Aufteilung des Meistgebots entsprechend den Grunds√§tzen zur Aufteilung einer Gesamtgegenleistung ist nach Auffassung der obersten Finanzrichter nur dann geboten, wenn die Zwangsversteigerung Gegenst√§nde umfasst, deren Erwerb nicht der Grunderwerbsteuer unterliegt und f√ľr die das Gericht eine gesonderte Zwangsversteigerung anordnen k√∂nnte.

 
Gegenstand der Versteigerung einer Eigentumswohnung ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es geh√∂rt. Die Instandhaltungsr√ľckstellung geh√∂rt nicht dazu. Die anteilige Instandhaltungsr√ľckstellung ist vielmehr Teil des Verwaltungsverm√∂gens der Wohnungseigent√ľmergemeinschaft und damit nicht Verm√∂gen des von der Zwangsversteigerung betroffenen Wohnungseigent√ľmers, sondern Verm√∂gen eines anderen Rechtssubjekts.

 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 2. März 2016 (II R 27/14); veröffentlicht am 11. Mai 2015
Inhaltsgleich mit diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof in seinen NV-Entscheidungen II R 29/15 und II R 6/15 zwei weitere Klagen abgewiesen.