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Steuern & Recht

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Reiseunternehmen


Das Verfahren vor dem Finanzgericht Münster betrifft die Frage, ob bei von Reiseveranstaltern eingekauften Hotelkontingenten eine Hinzurechnung von Miet- bzw. Pachtzinsen bei der Gewerbesteuer möglich ist. Fazit der Richter: Nicht alle in diesem Zusammenhang anfallenden Aufwendungen unterliegen der Hinzurechnung, ggf. muss aufgeteilt werden.

Zum Sachverhalt: Die Klägerin organisierte Sportreisen in Form von Pauschalreisen und schloss zu diesem Zweck mit anderen Leistungsträgern (im Ausland, vereinzelt auch im Inland) vor Ort Verträge über typische Reiseleistungen, insbesondere Übernachtungen, Beförderungen, Verpflegungen und Zielgebietsaktivitäten ab. Daneben mietete sie teilweise auch Hotelgrundstücke einschließlich Inventar an und betrieb diese auch selbst.

Das Finanzgericht Münster ist der Ansicht, dass die Aufwendungen der Reiseveranstalter lediglich hinsichtlich des enthaltenen Miet- und Pachtanteils der Hinzurechnung unterliegen. Soweit die Verträge also mietvertragliche Bestandteile enthalten (Überlassung von Hotelzimmern, Sportanlagen, Saunas, Swimmingpools), stellen die genutzten Anlagen sog. fiktives Anlagevermögen dar, das grundsätzlich der Hinzurechnung unterfällt. Im Ergebnis müssen Zahlungen der Reiseveranstalter an Hotelbetreiber aber aufgeteilt werden, sofern mit diesen – was regelmäßig der Fall sein dürfte – neben Miet- und Pachtzinsen weitere Leistungen abgegolten werden. So unterliegen Aufwendungen für reine Betriebskosten (wie z. B. für Wasser, Strom und Heizung) und für eigenständig zu beurteilende Nebenleistungen (wie z.B. für Verpflegungen, Beförderungen, Veranstaltungen zur Unterhaltung der Gäste, Personalkosten für die übliche Rezeption und für die Reinigung der Räumlichkeiten, Stellung von Handtüchern) nicht der Hinzurechnung. Dies gilt auch dann, wenn für sie in den konkreten Verträgen bzw. erteilten Rechnungen kein gesondertes Entgelt ausgewiesen wurde.

Das Finanzgericht hat durch Zwischenurteil entschieden. Ein solches Zwischenurteil ermöglicht dem Gericht, vorab die Fakten zu sichten und wie im vorliegenden Streitfall aufgrund der Vielzahl der von der Klägerin abgeschlossenen Verträge vorab zu klären, welche der geleisteten Aufwendungen dem Grunde nach der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen und welche Aufwendungen von vornherein aus dem Bereich der Hinzurechnung bzw. der inländisches Besteuerung auszuscheiden sind. Beispielsweise war das Finanzamt hinsichtlich der ausländischen Hotels zu Unrecht von einer Hinzurechnung ausgegangen, da diese jeweils eine ausländische Betriebsstätte (eine feste Geschäftseinrichtung) darstellten und insoweit nicht der deutschen Gewerbesteuer unterliegen.

Des Weiteren hatte die Klägerin verschiedene Schiffscharterverträge abgeschlossen. Die betreffenden Aufwendungen fallen ebenfalls nicht unter die Hinzurechnungsvorschrift, da sie – so das Finanzgericht – wesentliche Elemente enthalten, die ihrer Qualifikation als Mietverträge entgegenstehen. Insbesondere werden die Schiffe mitsamt der Crew überlassen. Diese Personalgestellung durch den Vercharterer sei auch wesentlich, da es der Klägerin nicht allein um die mietweise Überlassung des Schiffs, sondern gerade um die Durchführung einer Schiffsreise unter Zuhilfenahme des bewährten Schiffspersonals ging.

Die Revision ist beim BFH unter dem Az. III R 22/16 anhängig.

Fundstelle

Finanzgericht Münster, Zwischenurteil vom 4. Februar 2016 (9 K 1472/13 G) und Pressemitteilung vom 2. Mai 2016