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Steuern & Recht

Berichtigung der Bemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit im Insolvenzverfahren


Das Bundesfinanzministerium passt die Fassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses einem Urteil des Bundesfinanzhofes aus 2014 zu Fragen der Steuerberichtigung im Insolvenzverfahren an, dem sich die Verwaltung im Grundsatz anschließt.

Nach dem BFH-Urteil vom 24. September 2014 (V R 48/13) finden die Grundsätze zu den Steuerberichtigungen im Insolvenzverfahren sowie im Insolvenzeröffnungsverfahren bei Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters regelmäßig auch im Falle der Bestellung eines sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters Anwendung.

Das Bundesfinanzministerium fasst in seinem aktuellen Schreiben die beh√∂rdliche Umsetzung dieses Urteils zusammen, dessen Grundz√ľge die Verwaltung bereits im Schreiben vom 20. Mai 2015 dargestellt hatte und √§ndert nunmehr die entsprechenden Passagen in Abschnitt 17.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses.

  • Auf Grund der der Bestellung eines sog. schwachen vorl√§ufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt, mit Recht zum Forderungseinzug oder mit Berechtigung zur Kassenf√ľhrung werden die noch ausstehenden Entgelte f√ľr zuvor erbrachte Leistungen im Augenblick vor der Er√∂ffnung des vorl√§ufigen Insolvenzverfahrens aus Rechtsgr√ľnden uneinbringlich. Uneinbringlich werden auch die Entgelte f√ľr die Leistungen, die der Insolvenzschuldner nach Bestellung des schwachen vorl√§ufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt, mit Recht zum Forderungseinzug oder mit Berechtigung zur Kassenf√ľhrung bis zur Beendigung des Insolvenzer√∂ffnungsverfahrens erbringt. In der Folge sind die Steuerbetr√§ge f√ľr Leistungen, deren Entgelte aus Rechtsgr√ľnden uneinbringlich geworden sind zu berichtigen.
  • Im Anschluss an die Uneinbringlichkeit kommt es durch die Vereinnahmung des Entgeltes zu einer zweiten Berichtigung. Dem steht nicht entgegen, dass die erste Berichtigung auf Grund Uneinbringlichkeit und die zweite Berichtigung auf Grund nachfolgender Verei-nahmung ggf. im selben Voranmeldungs- oder Besteuerungszeitraum zusammentreffen.
  • Diese zweite Steuerberichtigung erfolgt im Gegensatz zur ersten Berichtigung Unternehmensteil Insolvenzmasse und f√ľhrt daher zu Masseverbindlichkeiten nach ¬ß 55 Abs. 4 InsO.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 18. Mai 2016 (III C 2 – S 7330/09/10001 :002)