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Haftung des Direktors einer Limited nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit


Der Zweite Senat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 15. März 2016 entschieden: Der Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist nach § 64 Absatz 2 GmbH-Gesetz (alte Fassung) zur Erstattung von Zahlungen verpflichtet, die er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit festgesetzt wurde, geleistet hat.  Daniel Hacker und Nina Scherger, unsere Experten von PwC Legal, setzen Sie ins Bild.

Sachverhalt
Der Kläger war als Insolvenzverwalter einer private company limited by shares (im Folgenden: Limited) eingesetzt. Er hatte die Direktorin (Beklagte) einer Limited, die in dem für England und Wales zuständigen Handelsregister in Cardiff eingetragen ist und über eine in Deutschland registrierte Zweigniederlassung verfügte, nach § 64 Absatz 2 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) alte Fassung (a.F.) auf Zahlung von 110.151,66 Euro in Anspruch genommen. Seinen Anspruch hatte er damit begründet, die Limited sei seit dem 1. November 2006 zahlungsunfähig und die Beklagte habe in der Zeit vom 11. Dezember 2006 bis zum 26. Februar 2007 Zahlungen in vorgenannter Höhe zulasten des Vermögens der Schuldnerin veranlasst.

Das Landgericht Erfurt hatte der Klage erstinstanzlich stattgegeben, das Oberlandesgericht Jena hatte die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Der Zweite Zivilsenat des BGH hat das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)  die zwei nachfolgenden Fragen vorgelegt:

  • Ist auf den vorliegenden Sachverhalt das deutsche Insolvenzrecht nach Artikel 4 Absatz 1 Europäische Insolvenzordnung (EuInsVO) anwendbar?
  • Verstößt eine Klage der vorstehenden Art gegen die Niederlassungsfreiheit nach den Artikeln 49 und 54 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)?

Dazu stellt der EuGH fest: Artikel 4 Absatz 1 EuInsVO ist dahingehend auszulegen, dass ein Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auf der Grundlage einer nationalen Bestimmung wie § 64 Absatz 2 Satz 1 GmbHG a.F. auf Ersatz von Zahlungen, die er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet hat, aber nach dem Zeitpunkt, auf den der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit festgesetzt wurde, in Anspruch genommen werden kann. Auch die Artikel 49 AEUV und 54 AEUV stünden der Anwendung einer nationalen Vorschrift wie § 64 Absatz 2 Satz 1 GmbHG a.F. nicht entgegen.

Im Einklang mit den Feststellungen des EuGH hat der BGH die Revision daraufhin zu-rückgewiesen und in seiner Begründung ausgeführt: Die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sind nach § 64 Absatz 2 Satz 1 GmbHG a.F. zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft geleistet worden sind.

Diese Vorschrift sei auf die Beklagte als Direktorin einer Limited anwendbar. Die Regelung des § 64 Absatz 2 Satz 1 GmbHG erfasse nicht den Schaden der Gesellschaft, sondern den der künftigen Insolvenzgläubiger. Der Zweck der Vorschrift bestehe darin,
„Masseverkürzungen im Vorfeld des Insolvenzverfahrens zu verhindern und für den Fall, dass der Geschäftsführer seiner Massesicherungspflicht nicht nachkommt, sicherzustellen, dass das Gesellschaftsvermögen wieder aufgefüllt wird, damit es im Insolvenzverfahren zur ranggerechten und gleichmäßigen Befriedigung aller Gesellschaftsgläubiger zur Verfügung steht.“

Der Gesetzeszweck erfasse beide Gesellschaftsformen. Auch die Haftung der Gesellschafter für die Gesellschaftsschulden erstrecke sich in der Regel weder in einer GmbH noch in einer Limited auf das persönliche Vermögen der Gesellschafter. Die Gefahr, dass der Geschäftsführer oder Direktor nach Insolvenzreife Zahlungen zulasten der späteren Insolvenzgläubiger leiste und damit die Insolvenzmasse verringere, bestehe daher bei beiden Gesellschaftsformen gleichermaßen.

Fazit
Nach Auffassung des BGH ist es gerechtfertigt, aufgrund der genannten Umstände den Geschäftsführer einer nach deutschem Recht gegründeten GmbH und den Direktor einer nach englischem oder walisischem Recht gegründeten Limited in Bezug auf die Haftung für derartige Zahlungen gleich zu behandeln. § 64 Satz 1 GmbHG, der über den gleichen Wortlaut wie § 64 Absatz 2 Satz 1 GmbHG a.F. verfügt, ist daher auf die Direktorin einer Limited, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, anwendbar.

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Fundstelle
BGH, Urteil vom 15. März 2016 (II ZR 119/14)