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Steuern & Recht

Kein Korrekturbetrag nach Außensteuergesetz bei unentgeltlicher Überlassung eines Markenrechts


Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerlich anzuerkennen, sie begründet keine nach § 1 Abs. 4 Außensteuergesetz relevante Geschäftsbeziehung und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung.

Der Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) betraf die unentgeltliche Namensnutzung (ein graphisch gestaltetes Markenzeichen) in den Jahren 2004 bis 2006 und die Anwendbarkeit von § 1 Abs. 4 des Außensteuergesetzes (AStG) in der damals geltenden Fassung. Nachdem das Finanzgericht zunächst der Handhabung des Finanzamts zustimmte, das von einer Gewinnkorrektur nach AStG ausging, gab der BFH der Revision des Klägers statt.

Der im Inland gewerblich tätige Kläger hatte ein graphisches Zeichen („Firmenlogo“) entwickelt und seiner polnischen Tochterkapitalgesellschaft zur Verwendung bei ihrem Internetauftritt, auf Geschäftspapieren und Fahrzeugen überlassen. Die polnische Gesellschaft musste hierfür kein Entgelt zahlen. Der BFH sah darin keine entgeltpflichtige Rechteüberlassung. Für die bloße Überlassung des Firmennamens durch einen Gesellschafter an die Gesellschaft seien in der Regel Lizenzentgelte steuerlich nicht verrechenbar. Im Fall der unentgeltlichen Nutzung kommt es insofern nicht zu einem einkommenserhöhenden Korrekturbetrag. Anders sei es, so der BFH, wenn durch einen Warenzeichen-Lizenzvertrag, der ein Recht zur Benutzung des Konzernnamens und des Firmenlogos als Warenzeichen für verkaufte oder zum Verkauf angebotene Produkte einräumt, ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Namensrecht und produktbezogenem Markenrecht hergestellt wird. Ist dabei ein eigenständiger Wert festzustellen, kann für die Überlassung eines derartigen Markenrechts nach Maßgabe der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters ein fremdübliches Entgelt gefordert werden. Hieran fehlte es nach Dafürhalten des BFH aber im Streitfall. Denn: Das Markenzeichen war lediglich Bestandteil des Firmennamens und es war vorgesehen, dass die Gesellschaft eine Abkürzung des Firmennamens und ein sie auszeichnendes graphisches Zeichen gebrauchen darf. Die Gesellschaft war in der konkreten Gestaltung dieses graphischen Zeichens jedoch frei – eine Bindung an das konkrete Firmenlogo, das Gegenstand der Marke des Klägers ist, war nicht ersichtlich.

Anmerkung: Die Angelegenheit musste aus anderem Grund an das Finanzgericht zurückverwiesen werden: Die Frage, ob bei dem Kläger ggf. Ausschüttungserträge anzusetzen sind (Stichwort: Zufluss von Kapitalerträgen bei beherrschendem Gesellschafter), muss noch geklärt werden. Die polnische Gesellschaft hatte nämlich für 2003 und 2004 zunächst Gewinnverwendungsbeschlüsse gefasst, nach denen der Gewinn teilweise an die Gesellschafter verteilt werden sollte. Zu einer Auszahlung an den Kläger kam es jedoch nicht. Denn die bisherigen Beschlüsse wurden später dahingehend geändert, dass jeweils der gesamte Gewinn dem Reservekapital der polnischen Gesellschaft zugeführt werden sollte.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21. Januar 2016 (I R 22/14), veröffentlicht am 18. Mai 2016

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No royalty charge for assumption of group name by subsidiary).