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Steuern & Recht

Verlustabzugsbeschränkung nach § 2a EStG kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit


Die in § 2a Einkommensteuergesetz getroffene Beschränkung des Abzugs eines Verlusts mit Bezug zu Drittstaaten ist auf die Veräußerung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz in der Schweiz anwendbar. Dies verstößt – nach Auffassung des Finanzgerichts Münster – nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit.

Hintergrund: Nach § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr.  4 Einkommensteuergesetz (EStG) dürfen, bei Beteiligungen an Drittstaaten-Kapitalgesellschafften von mindestens 1% und einer Mindesthaltedauer von 5 Jahren, negative Einkünfte nur mit positiven Einkünften derselben Art und aus demselben Staat ausgeglichen werden. Es sei denn, der sog. Aktivitätsvorbehalt greift oder in Fällen einer Mindestbeteiligung ab 25%.

Die Kläger waren konkret mit 1% bzw. 2% am Kapital einer AG in der Schweiz (CH-AG) beteiligt, welche selbst 14% der Aktien einer dortigen Holding (CH-Holding) hält. Die CH-Holding wiederum hält das gesamte Aktienpaket einer weiteren AG. Zweck der letzteren Gesellschaft sollte es sein, in Deutschland ein Werk zur Produktion von Biogenen Kraftstoffen im Energieverbund mit einem Kraftwerk nach dem Prinzip der Kraftwärmekoppelung zu errichten. Das Finanzamt berief sich auf die Verlustabzugsbeschränkung des § 2a EStG.

Das Finanzgericht Münster hat dazu in drei Urteilen das Finanzamt bestätigt und entschieden, dass die entsprechende Beschränkung des Abzugs des Verlusts aus der Veräußerung der Beteiligung an der CH-AG im Streitjahr 2010 nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) verstoße, da mit der Schweiz kein Informationsaustausch vereinbart gewesen sei, der der Amtshilferichtlinie 77/799 EWG (heute: Richtlinie 2011/16/EU) entsprochen hätte.

Erstens: Im Prinzip bejaht das Finanzgericht zwar einen möglichen Verstoß gegen die in Rede stehende Grundfreiheit, sieht diesen jedoch als gerechtfertigt an, da es im Verhältnis zur Schweiz an einer umfassenden Verpflichtung zur Amtshilfe und Auskunftserteilung im Bereich der direkten Steuern fehlt. Ohne eine solche Amtshilfe- und Auskunftsverpflichtung könnten die schweizerischen Einkünfte der Klägerin nicht zuverlässig festgestellt und die Besteuerung ordnungsgemäß durchgeführt werden. In dieser Hinsicht habe sich auch der EuGH in der Sache Etablissements Rimbaud (Urteil vom 28. Oktober 2010 – C-72/09) geäußert, wonach die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ein Rechtfertigungsgrund für die Einschränkung der geschützten Grundrechte sein könne.

Zweitens: Auch die sog. Aktivitätsklausel, nach der das Abzugsverbot für negative Einkünfte, die aus einer gewerblichen Betriebsstätte in einem Drittstaat stammen, nicht anwendbar ist, komme hier nicht zum Zuge – so die Aussage der Richter. Ebenso griff die zweite Ausnahmeregelung nicht ein, denn die Kläger waren nicht zu mindestens einem Viertel am Nennkapital der Kapitalgesellschaften beteiligt (siehe oben).

Fundstellen

Finanzgericht Münster, Urteile vom 23. Februar 2016 (12 K 2144/13 E, F – 12 K 2145/13, E, F – 12 K 2146/13 E, F); die Revision wurde nicht zugelassen