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Steuern & Recht

Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen


Stellt ein Unternehmer nur an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine von der Umsatzsteuer befreite Universaldienstleistungen und hat keinen Anspruch gegen das Bundeszentralamt für Steuern auf Erteilung einer für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung erforderlichen Bescheinigung.

Die Klägerin (ein Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG) betreibt ein Postdienstleistungsunternehmen und bietet einen bundesweiten Briefversand und einen EU-weiten Paketversand an. Sie stellt die Briefe selbst nur in einem Teilbereich der Bundesrepublik Deutschland zu. Zur Beförderung der über diesen Teilbereich hinausgehenden Briefsendungen vereinbarte die Klägerin Verträge mit Kooperationspartnern. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) versagte die Erteilung der erforderlichen Bescheinigung nach § 4 Nr. 11b Umsatzsteuergesetz, da die Klägerin Zustellungen nur an fünf Werktagen (Dienstag bis Samstag) in der Woche erbrachte.

Die Klage und auch die Revision waren ohne Erfolg. Die Erteilung der – für die Steuerfreiheit erforderlichen – Bescheinigung setzt voraus, dass der Unternehmer Postsendungen an allen Werktagen unter Einschluss des Montags zustellt. Der BFH leitet dies aus der Post-Universaldienstleistungsverordnung ab, die auch umsatzsteuerlich zu beachten sei. Eine schlichte Verpflichtungserklärung dahingehend reiche nicht aus, so der BFH. Die Rechtslage nach nationalem Recht stehe nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des durch das Recht der EU harmonisierten Mehrwertsteuerrechts. Die europäische Post-Richtlinie statuiert dabei die Zustellungspflicht an fünf Arbeitstagen pro Woche lediglich als Mindestanforderung, überlässt die verfahrensrechtliche Ausgestaltung aber den Mitgliedstaaten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 2. März 2016 (V R 20/15), veröffentlicht am 25. Mai 2016