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Steuern & Recht

DBA-Spanien: Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen


Die Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen, nach dortigem im Gegensatz zum deutschen Recht steuerlich als intransparent behandelten Personengesellschaft ist nach Maßgabe des DBA-Spanien 1966 und nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auf der Grundlage des deutschen und nicht des spanischen Steuerrechts vorzunehmen.

Die Ansässigkeitsfiktion für die Gesellschafter einer Personengesellschaft betrifft danach nur die so genannte Verteilungsartikel in Art. 6 bis 22 DBA-Spanien 1966, nicht aber den sogenannten Methodenartikel in Art. 23 DBA-Spanien 1966. Sie richtet sich deshalb nicht an den Ansässigkeitsstaat der Gesellschafter. Sie erfasst zudem allein Einkünfte, die der Gesellschafter von der Personengesellschaft bezieht; Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft, welche nach deutschem Recht als Sonderbetriebseinnahmen aus Sonderbetriebsvermögen II resultieren, gehören dazu nicht.

 
Für Einkünfte, die aus deutscher Sicht nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung insgesamt von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind, wird die Freistellung der Einkünfte unbeschadet der einschlägigen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes rückwirkend angeordneten Besteuerungsrückfalls auch dann gewährt, wenn der andere Vertragsstaat (hier Spanien) die betreffenden Einkünfte in Einklang mit den abkommensrechtlichen Vorschriften nur zu einem Teil uneingeschränkt besteuert, für einen anderen Teil die Bestimmungen des Abkommens jedoch so anwendet, dass sie nur mit einem begrenzten Steuersatz besteuert werden können. Maßgebend dafür, ob es sich um Einkünfte jener Einkunftsart handelt, ist erneut das Steuerrecht des jeweiligen Anwenderstaats (hier Deutschlands).

 
Im Streitfall stritten die Beteiligten darüber, wem das Besteuerungsrecht an den Dividenden gebührt, ob Spanien oder Deutschland. Das Finanzgericht hatte angenommen, dass aufgrund der abkommensrechtlichen bilateralen Vereinbarungen Ersteres der Fall sei. Dem folgte der Bundesfinanzhof in seiner aktuell veröffentlichten Entscheidung. Richterliche Begründung: Nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 DBA-Spanien 1966 werden bei einer in Deutschland ansässigen Person u.a. die Einkünfte aus Quellen innerhalb Spaniens, die nach diesem Abkommen in Spanien besteuert werden können, von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen. Das gilt nicht für Einkünfte, auf die Art. 23 Abs. 1 Buchst. b DBA-Spanien 1966 anzuwenden ist und damit für Dividenden, die ihrerseits nicht die Voraussetzungen des Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 3 DBA-Spanien 1966 erfüllen; für solche Dividenden wird die spanische Steuer angerechnet. Gerade um solche Dividenden handelte es sich im Streitfall aber nicht. Vielmehr sind die hier in Rede stehenden Dividenden solche aus spanischen Quellen, die nach dem Abkommen in Spanien besteuert werden können, sofern sie dem sog. Betriebsstättenvorbehalt unterfallen, und das ist mit dem Finanzgericht nach Auffassung des BFH zu bejahen.

 
Hinweis: Bei der aktuell veröffentlichten Entscheidung ist zu beachten, dass sie das Doppelbesteuerungsabkommen aus dem Jahr 1966 betrifft. Seit 2013 ist das DBA aus dem Jahr 2011 anwendbar.

 
Fundstelle
BFH-Urteil vom 21. Januar 2016 (I R 49/14), veröffentlicht am 1. Juni 2016