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Steuern & Recht

Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens: Ausschüttungsabhängige Ausgestaltung ist verfassungsgemäß


Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Realisation des Körperschaftsteuerguthabens bis zum Inkrafttreten des SEStEG ausschüttungsabhängig ausgestaltet hat. Ebenfalls nicht zu beanstanden: Die gesetzliche Begrenzung der Körperschaftsteuerminderung auf 1/6 des im Rahmen einer Liquidation verteilten Vermögens, die bei unzureichender Kapitalausstattung einer Kapitalgesellschaft zu einem endgültigen Verlust von Körperschaftsteuerguthaben führen kann.


Im entschiedenen Fall stritten die Beteiligten darüber, ob der Untergang von Körperschaftsteuerguthaben im Zuge einer Liquidation mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Das letzte Wort in der Sache sprachen jetzt die obersten Finanzrichter und wiesen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 12. Februar 2014  4 K 1691/12 als unbegründet zurück.

Dass ein Teilbetrag des Körperschaftsteuerguthabens im Rahmen der Liquidation der Klägerin nicht realisiert werden konnte und damit verfallen ist, verletzt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht deren Grundrecht auf Gleichbehandlung. Daher sei weder eine „verfassungskonforme Auslegung noch eine Vorlage des Verfahrens an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG geboten“. Muss der Gesetzgeber komplexe Regelungssysteme umgestalten, so stehe ihm nach Auffassung der obersten Finanzrichter grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Gemessen daran verstoße der im Rahmen der Liquidationsbesteuerung eingetretene Verlust eines Teils des Körperschaftsteuerguthabens nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Eine erhebliche Ungleichbehandlung, die jeglichen sachlichen Grundes entbehre, weil alle vom Gesetzgeber angestrebten Regelungsziele auch unter Vermeidung der ungleichen Behandlung und ohne Inkaufnahme anderer Nachteile erreicht werden könnten, brauche von den Betroffenen allerdings nicht hingenommen zu werden.

Anmerkung (update 19.10. 2016): Gegen das Urteil wurde zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde eingelegt (Az. beim BVerfG: 2 BvR 1375/16)

Fundstelle
BFH-Urteil vom 2. Februar 2016 (I R 21/14), veröffentlicht am 1. Juni 2016