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Steuern & Recht

Steuerfreiheit der Beteiligungserträge gemeinnütziger Körperschaften


Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft, unterhält sie nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn die Personengesellschaft zuvor originär gewerblich tätig war.

Nach § 14 Abgabenordnung ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen und andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist ebenso wenig erforderlich wie eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründet in der Regel, wer als steuerbefreite Körperschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S. des § 15 Einkommensteuergesetz (EStG) erzielt. Dazu zählt auch die Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft.

 

Beteiligt sich eine gemeinnützige Stiftung – wie im Streitfall – indes an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft, liegt kein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor. Dies ergibt sich nach den Ausführungen des Bundesfinanzhofs aus dem Zweck der Besteuerung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe, die aus Gründen der Wettbewerbsneutralität von der Steuerbefreiung ausgenommen sind. Vermögensverwaltenden Tätigkeiten – auch solchen, die kraft der in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG enthaltenen Fiktion als gewerblich gelten – misst der einschlägige Paragraf 14 Satz 2 Abgabenordnung aber keine Bedeutung für die Wettbewerbsneutralität zu.

Die Beteiligten stritten darüber, ob die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG zu einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führt. Die Klägerin ist im Streitfall als steuerbefreite Stiftung an der KG beteiligt, die lediglich aufgrund von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als Gewerbebetrieb gilt. Sie übt keine Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aus.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18. Februar 2016 (V R 60/13), veröffentlicht am 1. Juni 2016