PwC

Steuern & Recht

Bilanzierung mittels Credit Linked Notes gesicherter Darlehensforderungen


Die einschlägigen Vorschriften über die Bildung und Berücksichtigung von bilanziellen Bewertungseinheiten nach dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen und des § 254 Handelsgesetzbuch sind nach einer Entscheidung des  Bundesfinanzhofs nicht rückwirkend auf die Zeiträume vor ihrem Inkrafttreten anzuwenden.

Vor dem Inkrafttreten jener Vorschriften kam die Bildung und steuerliche Anerkennung von bilanziellen Bewertungseinheiten nur in Betracht, wenn die strikte Beachtung des Einzelbewertungsgrundsatzes in Verbindung mit dem Imparitätsprinzip dazu führen würde, dass ein den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens widersprechendes Bild entsteht. Im entschiedenen Fall stritten die Beteiligten, wie im Streitjahr 2000 Darlehensforderungen einer Bank, die durch Kreditderivate in Form sog. Credit Linked Notes (CLN) – mit gegenläufiger Zinsbeteiligung – gesichert werden, steuerbilanziell zu erfassen waren. Das Finanzamt hielt wegen zwei der insgesamt acht bestehenden Kreditverhältnisse die Passivierung von bereits entstandenen Verbindlichkeiten aus der Zinsbeteiligung für gerechtfertigt, erkannte im Übrigen aber die Rückstellung nicht an und erließ für das Streitjahr entsprechende Änderungsbescheide zur Körperschaftsteuer, zum Solidaritätszuschlag und zu den Feststellungen nach § 47 Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz 1999 (KStG).
Voraussichtlich dauernde Wertminderung der Forderungen angezweifelt
Nach Auffassung der Finanzverwaltung handelt es sich bei der Rückstellung um eine solche für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, die in der Steuerbilanz nicht gebildet werden dürfe. Die klagende Bank war demgegenüber der Ansicht, hilfsweise müsse anstatt der Passivierung der Rückstellung eine Teilwertabschreibung auf die ausfallbedrohten Darlehensforderungen vorgenommen werden. Dem trat wiederrum das Finanzamt mit der Begründung entgegen, eine Teilwertabschreibung dürfe wegen einer zu beachtenden Bewertungseinheit von Darlehensforderungen und den zur Sicherung ausgegebenen CLN nicht vorgenommen werden. Außerdem fehle es an einer voraussichtlich dauernden Wertminderung der Forderungen. Die deswegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg.
Voraussetzungen für Teilwertabschreibungen prüfen
Anders beurteilte der Bundesfinanzhof den Fall. Danach erweise sich in Bezug auf die Festsetzung des Solidaritätszuschlags und die Feststellungen nach § 47 Abs. 2 KStG 1999 die Klageabweisung im Ergebnis als zutreffend. Hinsichtlich der Festsetzung der Körperschaftsteuer sei die Revision jedoch begründet. Zwar seien die von der Klägerin gebildete Rückstellungen nicht anzuerkennen. Das Finanzgericht habe aber Teilwertabschreibungen auf die nach dem Vorbringen der Bank ausfallgefährdeten Darlehensforderungen des Referenz-Pools mit unzutreffender Begründung abgelehnt. Um beurteilen zu können, ob die Voraussetzungen für Teilwertabschreibungen vorliegen, bedarf es indes noch einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts.
Nach Ansicht des BFH stehen der begehrten Teilwertabschreibung auf die Darlehensforderungen stehen keine Grundsätze zu Bewertungseinheiten entgegen. Finanzgericht und Finanzverwaltung leiten ein Verbot der Teilwertabschreibung aus der mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen in das Einkommensteuergesetz 2002 eingefügten Bestimmung des § 5 Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes 2002 n.F. ab. Danach sind die Ergebnisse der in der handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken gebildeten Bewertungseinheiten auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich. Darüber hinaus stützen Verwaltung und Vorinstanz ihre Auffassung auf den mit dem BilMoG vom 25. Mai 2009 in das Handelsgesetzbuch eingefügten § 254 HGB n.F. Nach dessen Satz 1 sind dann, wenn Vermögensgegenstände, Schulden, schwebende Geschäfte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Transaktionen zum Ausgleich gegenläufiger Wertänderungen oder Zahlungsströme aus dem Eintritt vergleichbarer Risiken mit Finanzinstrumenten zusammengefasst werden (Bewertungseinheit), § 249 Abs. 1, § 252 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 253 Abs. 1 Satz 1 und § 256a HGB n.F. in dem Umfang und für den Zeitraum nicht anzuwenden, in dem die gegenläufigen Wertänderungen oder Zahlungsströme sich ausgleichen.
Auf diese Gesetzesbestimmungen könne aber für den Streitfall ein Ausschluss der Teilwertabschreibung nicht gestützt werden, konstatiert der BFH. Das folge schon daraus, dass die Vorschriften zeitlich nicht auf den Streitfall anwendbar seien, weil sie erst nach Ablauf des Veranlagungszeitraums 2000 in die Gesetze eingefügt worden seien, so die BFH-Richter in ihrer Urteilsbegründung. Eine Rückwirkung für die Zeit vor dem Inkrafttreten habe der Gesetzgeber weder § 5 Abs. 1a EStG 2002 n.F. noch § 254 HGB n.F. beigegeben.
Bewertungseinheit für steuerliche Bewertung prüfen
Außerdem ordne § 5 Abs. 1a EStG 2002 n.F. nur die Maßgeblichkeit einer „in der handelsrechtlichen Rechnungslegung gebildeten“ Bewertungseinheit für die steuerliche Bewertung an. Es sei indes anhand der tatrichterlichen Feststellungen nicht ersichtlich, dass die Klägerin in ihrer Handelsbilanz eine Bewertungseinheit aus den Darlehensforderungen und den CLN gebildet habe. Nach den den Senat bindenden Feststellungen im Tatbestand des angefochtenen Urteils habe die Klägerin die Darlehensverbindlichkeiten und die Schuldverschreibungen aus den CLN in ihrem Jahresabschluss für das Streitjahr vielmehr getrennt voneinander bewertet. Auch § 254 HGB n.F. knüpfe seine Rechtsfolgen gemäß dem Gesetzeswortlaut aber an eine in der Handelsbilanz tatsächlich gebildete Bewertungseinheit; dies spreche dafür, die Bildung von Bewertungseinheiten als Wahlrecht, nicht aber als gesetzliche Verpflichtung des Steuerpflichtigen anzusehen.
Ob und inwieweit diese Voraussetzungen im Verhältnis der aktivierten Darlehensforderungen zu den zu passivierenden CLN-Schuldverschreibungen grundsätzlich gegeben sein können, hängt u.a. davon ab, in welcher Weise sich die Ursachen für die (nach dem Einzelbewertungsgrundsatz) auf die Darlehensforderungen vorzunehmenden Wertminderungen zu den gegenläufigen Reduzierungen der Rückzahlungspflichten aus den Schuldverschreibungen infolge des vereinbarten Credit Default Swap verhalten. Nur wenn und soweit diese Ursachen einerseits dazu führen, dass zwar Teilwertabschreibungen auf die Darlehensforderungen vorzunehmen wären, andererseits jedoch auf der Passivseite – wegen des Imparitätsprinzips –  (noch) keine Reduzierungen der Kapitalrückzahlungspflichten vorgenommen werden könnten, wäre grundsätzlich Raum für die Bildung einer Bewertungseinheit. Eine Bewertungseinheit zwischen den durch CLN gesicherten Darlehensforderungen einer Bank und deren Rückzahlungsverpflichtungen aus den CLN ist nach Ansicht der obersten Finanzrichter jedoch ausgeschlossen, soweit nach den betreffenden Emissionsbedingungen (hier: Vereinbarung einer sog. Zinsunterbeteiligung zugunsten der Gläubiger der CLN) das Ausfallrisiko der Darlehensforderungen im Ergebnis bei der emittierenden Bank verbleibt.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 2. Dezember 2015 (I R 83/13); veröffentlicht am 8. Juni 2016