PwC

Steuern & Recht

Geplante Steuervorteile für Elektromobilität im Straßenverkehr


Um das von Deutschland verfolgte Ziel, den CO2-Außstoß bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken, zu erreichen, stellt die Steigerung des Anteils der Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr eine zentrale Maßnahme dar. In einem von der Bundesregierung am 27. Mai 2016 vorgelegten Gesetzentwurf werden die steuerlichen Förderungen geregelt.

Geplante Änderungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Nach der aktuellen Regelung wird für Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2016 (befristet bis zum 31.  Dezember 2020) eine fünfjährige Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gewährt. Voraussetzung ist, dass diese neu zugelassenen Kraftwagen ausschließlich mit Elektromotoren oder emissionsfrei betrieben werden. Die Steuerbefreiung soll nun auf zehn Jahre ausgeweitet werden. Elektrofahrzeuge, die zwischen 18. Mai 2011 und 31. Dezember 2020 zugelassen werden, sollen somit eine zehnjährige Steuerbefreiung erhalten. Davon begünstigt sollen auch Elektrofahrzeuge sein, die erst durch eine Umrüstung der Antriebstechnik emissionsfrei betrieben werden können.

Geplante Änderungen des Einkommensteuergesetzes

Mit der Einfügung eines neuen § 3 Nr. 46 Einkommensteuergesetz (EStG-Entwurf, EStG-E) ist geplant, dass vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines privaten Elektro- oder Hybridfahrzeugs mit Strom lohnsteuerfrei gestellt werden. Die Steuerbefreiung soll an die Voraussetzung geknüpft werden, dass der Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Damit sollen „steuerfreie Entgeltumwandlungen“ ausgeschlossen werden. Weiterhin muss das Aufladen im Betrieb des Arbeitgebers erfolgen. Dadurch soll erreicht werden, dass sich der jeweilige Arbeitgeber am Ausbau von Ladestationen beteiligt. Nach der Gesetzesbegründung fällt darunter die ortsfeste Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens.

Ebenfalls lohnsteuerfrei bleiben soll die zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladeeinrichtung. Nach der Gesetzesbegründung ist unter der Ladeeinrichtung die gesamte Infrastruktur einschließlich Zubehör und hierzu erbrachter Dienstleistungen – wie zum Beispiel die Installation oder die Inbetriebnahme – zu verstehen. Weil es sich ausdrücklich um die Überlassung betrieblicher Einrichtungen handeln muss, fällt die Erstattung privat vom Arbeitnehmer verauslagter Kosten durch den Arbeitgeber nicht unter die Steuerbefreiung.

Die lohnsteuerlichen Befreiungen sollen vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 befristet werden.

Durch eine Ergänzung in § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 6 EStG-E soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Ladeeinrichtung übereignet und den damit verbunden geldwerten Vorteil abgeltend mit 25 Prozent pauschal versteuert. Gleiches soll für einen Zuschuss des Arbeitgebers gelten, den dieser für den Erwerb und die Nutzung einer Ladeeinrichtung zahlt. Voraussetzung der Pauschalierung soll sein, dass beide Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

Ausblick
Unklarheit besteht aktuell zu der Frage, ob die geplante Lohnsteuerfreiheit für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs auch auf die Sozialversicherungspflicht durchschlagen soll. Die erste Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung steht für den 24. Juni 2016 auf der Tagesordnung des Bundestages.

 

StB Manfred Karges
+49 211 981-7110
manfred.karges@de.pwc.com

 

Fundstelle
Bundesrat, Drucksache 277/16 vom 27. Mai 2016