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Steuern & Recht

Lieferung von Blutplasma nach Unionsrecht umsatzsteuerbefreit?


Der Generalanwalt ist in seinen Schlussanträgen der Auffassung, dass die Lieferung von Blutplasma unter unionsrechtlichen Gesichtspunkten umsatzsteuerfrei ist, und zwar auch dann, wenn es nicht für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist. Das Hessische Finanzgericht hatte zuvor die entsprechenden Vorlagefragen an den Europäischen Gerichtshof formuliert.

Von besonderer Relevanz ist die Befassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mit der Problematik u. a. deswegen, weil zwischenzeitlich auch das Finanzgericht Münster thematischen Klärungsbedarf vor dem EuGH sah und einen entsprechenden Vorlagebeschluss an das Luxemburger Gericht eingereicht hat (Finanzgericht Münster, Beschluss vom 18. April 2016 – 5 K 572/13 U, beim EuGH anhängig unter dem Az.: C-238/16). Letztlich hängt von der Beurteilung dieser Fragen der den Gesellschaften zustehende Vorsteuerabzug ab: Ist die Steuerfreiheit zu bejahen, wovon das deutsche Finanzamt ausgeht, ist der mit diesen Lieferungen im Zusammenhang stehende Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Der Generalanwalt geht in seinen Empfehlungen an das Gericht ebenfalls von einer Steuerfreiheit besagter Lieferungen aus.

Steuerfreie Lieferung von Blut erfasst auch Blutplasma: Die Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Mehrwertsteuerrichtlinie, die auch die Lieferung von Blut enthält, habe den Zweck, die Kosten von Heilbehandlungen zu senken und diese für den Verbraucher insofern leichter zugänglich zu machen. Der Unionsgesetzgeber wollte mithin eine Erhöhung der Kosten bestimmter gesundheitsbezogener Behandlungen verhindern, mit denen allgenmein eine Lieferung von Bestandteilen des menschlichen Körpers oder aus ihm gewonnener Produkte verbunden ist. Eine Parallele zum Zoll: Sowohl Vollblut als auch Blutplasma sind vom Zoll befreit, dies – so der Generalanwalt – spreche ebenfalls dafür, dass beide auch von der Mehrwertsteuer befreit sein sollten.

Auch Blutplasma zur ausschließlichen Herstellung von Arzneimitteln steuerbefreit: Die Lieferung von Blut (oder seiner Bestandteile) ist nach Meinung des Generalanwalts von der Mehrwertsteuer zu befreien, ohne dass es darauf ankommt, wozu das Blut letztlich verwendet wird oder wozu die Lieferung dient. Hätte der Gesetzgeber etwas anderes beabsichtigt, hätte er eine explizitere und eingehendere Regelung getroffen, wie er dies im Übrigen bei allen anderen in Art. 132 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen getan habe. Bedeutsam ist für den Generalanwalt auch, dass dasselbe Plasma grundsätzlich sowohl für therapeutische Zwecke als auch zur Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden kann. Wie die Gesellschaft selbst konzediert, unterscheiden sich nur die Verpackung, die Kennzeichnung und der Transport des Plasmas (und die während des Vorgangs durchgeführten Kontrollen) – möglicherweise je nach dem Bestimmungszweck. Das Plasma ist und bleibe daher von Anfang an und bis zu seiner Verwendung durch die verschiedenen Nutzer dasselbe Produkt.

Nichtabzugsfähigkeit der Vorsteuer führt zur Kostenerhöhung von Arzneimitteln: Die Gesellschaft gab zu bedenken, dass sich dadurch die Gesamtkosten dieser Arzneimittel zwangsläufig erhöhen würden. Dies würde dem mit der betreffenden Bestimmung verfolgten Zweck zuwiderlaufen, die Kosten im Gesundheitssektor zu senken. Diesem Argument spricht der Generalanwalt zwar ein gewisses Gewicht nicht ab. Jedoch sei unklar, ob die Erhöhung des Preises von Arzneimitteln, die Blutplasma enthalten, erheblich sein könne. Ihr Preis werde nämlich letztlich durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst (beispielsweise Merkmale des Marktes wie das Vorhandensein oder Fehlen von Konkurrenzprodukten, die Grundregel von Angebot und Nachfrage sowie mögliche Beschränkungen aufgrund von in vielen Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften für die Preise von Arzneimitteln), von denen der Preis der Bestandteile des Arzneimittels nur einer ist.

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 2. Juni 2016 (C‑412/15), TMD