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Erbschaftsteuerreform: Die Eckpunkte der Einigung


Bereits seit Juli vergangenen Jahres liegt der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ vor. Nach langwierigen politischen Debatten hat der Bundestag nun am 24. Juni 2016 das neue Erbschaftsteuergesetz verabschiedet. Wir erklären, wie das neue Recht aussieht und wie sich Unternehmer auf die neue Rechtslage vorbereiten sollten.

Verwaltungsvermögenskatalog bleibt

Ein wesentlicher Bestandteil des Regierungsentwurfs des Jahres 2015 war eine Neudefinition des „begünstigten Vermögens“. Dieser Paradigmenwechsel ist mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz jedoch „vom Tisch“: Es bleibt bei der bisherigen Systematik mit einem Katalog, der schädliches Verwaltungsvermögen auflistet und somit begünstigte und nicht begünstigte Vermögensgegenstände voneinander abgrenzt.

„Dieser Negativkatalog könnte im weiteren Gesetzgebungsverfahren allerdings erweitert werden“, sagt Lothar Siemers, Partner bei PwC und Leiter des Bereichs Private Client Solutions in Düsseldorf. Auf diese Weise wollen die Bundesländer missbräuchliche Gestaltungen effektiver verhindern. Allerdings gibt es einen Puffer in Höhe von zehn Prozent, der dazu führt, dass Verwaltungsvermögen in steuerlich begünstigtes Betriebsvermögen umgewandelt wird.

Des Weiteren wurde gegenüber dem Gesetzentwurf vom 8. Juli 2015 klargestellt, dass auch Beteiligungen in einem Land außerhalb des EU/EWR-Raumes begünstigungsfähig sind, sofern sie zum Betriebsvermögen einer (gewerblich geprägten) Personengesellschaft oder einer Holding-Kapitalgesellschaft gehören. Ferner wurde eine Investitionsklausel eingeführt, die Vermögen begünstigt, das gemäß einem vorgefassten Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach seinem Tod für Investitionen im Unternehmen verwendet wird. Für Schenkungen besteht diese Möglichkeit jedoch nicht.

Damit eine hohe Erbschaftsteuerlast die Existenz eines Unternehmens nicht gefährdet, gibt es im neuen Recht einen Rechtsanspruch auf eine voraussetzungslose Stundung für bis zu zehn Jahre. Die Stundung erfolgt zinslos und betrifft nur die Erbschaftsteuer, die auf das begünstigte Vermögen entfällt.

Sogenannte Finanzmittel wie Bankguthaben oder auf Geld gerichtete Forderungen stuft der Fiskus als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen ein, soweit sie die Verbindlichkeiten und darüber hinaus 15 Prozent des Unternehmenswertes übersteigen. Bislang galt eine Grenze von 20 Prozent. Damit lassen sich Finanzmittel künftig schneller als Verwaltungsvermögen qualifizieren.

Wertabschlag für Familienunternehmen

Zahlreiche Familienunternehmer unterliegen wegen des Gesellschaftsvertrages erheblichen Restriktionen, wenn es darum geht, Gewinne zu entnehmen, ihre Beteiligung zu übertragen oder aus dem Unternehmen auszuscheiden. Für sie sieht das neue Recht einen Bewertungsabschlag von bis zu 30 Prozent vor. Dieser wird jedoch nach der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung entgegen der erklärten Einigung der Koalitionäre vom 20. Juni 2016 nicht auf den gemeinen Wert des Anteils, sondern nur für begünstigtes Vermögen gewährt.

Änderungen im Verlauf des weiteren Gesetzgebungsverfahrens sind deshalb nicht ausgeschlossen. Ferner müssen die oben genannten Regelungen im Gesellschaftsvertrag zwei Jahre vor dem Erbfall beziehungsweise der Schenkung und 20 Jahre danach Bestand haben. „Unternehmer sind daher gut beraten, die eigenen Gesellschaftsverträge zu überprüfen und soweit nötig die entsprechenden Klauseln an die neue Gesetzeslage anzupassen“, sagt Dr. Martin Liebernickel, Steuerexperte im Bereich Privat Client Solutions bei PwC in Frankfurt am Main.

Was gilt bei großen Vermögen?

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bedarf eine Verschonung großer Vermögensübergänge einer besonderen Rechtfertigung. Gemäß der gesetzlichen Neuregelung kommen bei Großerwerben von mehr als 26 Millionen Euro alternativ zwei Verschonungsmodelle infrage. Das sogenannte Abschmelzmodell sieht für den Erwerb oberhalb der Schwelle von 26 Millionen Euro eine schrittweise Verringerung des Verschonungsabschlages um einen Prozentpunkt je 750.000 Euro vor. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht keine Sockel-Verschonung mehr vor. Stattdessen kann die Begünstigung bis auf Null sinken. Das wäre bei Erwerben von 90 Millionen Euro (Optionsverschonung) beziehungsweise bei 89,75 Millionen Euro (Regelverschonung) der Fall.

Alternativ können Erwerber das sogenannte Erlassmodell beantragen. In diesem Falle müssen sie nachweisen, dass sie persönlich nicht in der Lage sind, die Steuer aus ihrem verfügbaren Vermögen zu begleichen. Das „verfügbare Vermögen“ setzt sich aus jeweils der Hälfte des mitübertragenen und beim Erwerber bereits vorhandenen nichtbegünstigten Vermögen zusammen. Aber auch sogenannte Nacherwerbe durch Erbschaften oder Schenkungen (auch von dritten Personen) innerhalb von zehn Jahren nach der Übertragung sind in diese Betrachtung einzubeziehen.

Wer profitiert

Für viele Unternehmen kann die Neuregelung zu einer höheren Erbschaftsteuer führen. Bislang musste innerhalb einer Unternehmensgruppe lediglich in jeder Beteiligungsgesellschaft die Quote von maximal 50 Prozent Verwaltungsvermögen eingehalten werden, um eine Steuerbegünstigung zu erreichen. Dies ändert sich mit der neuen Rechtslage grundlegend. Künftig besteuert der Fiskus das Verwaltungsvermögen ohne Rücksicht auf eine Quote stets als sogenanntes nichtbegünstigtes Vermögen.

Von der Neuregelung profitieren Unternehmen, deren Verwaltungsvermögen mehr als 50 Prozent des Unternehmenswertes beträgt, weshalb sie bislang nicht in den Genuss einer Verschonung kamen. Gelten sie nach den oben dargestellten Kriterien als Familienunternehmen, können sie von dem 30-prozentigen Wertabschlages profitieren, der aber nach der vorliegenden Gesetzesfassung nur auf das begünstigte Vermögen gewährt wird.
Die Bedingungen für Anteilsübertragungen, die als Großerwerb zu qualifizieren sind und die Grenze von 90 Millionen Euro übersteigen, verschlechtern sich. Auch hier wird zunächst das nichtbegünstigte Vermögen in jedem Fall besteuert. Für das verbleibende begünstigte Vermögen können Familienunternehmen einen Wertabschlag von 30 Prozent nutzen. Regel- oder Optionsverschonung sind nicht mehr möglich, so dass der Erwerb in der Steuerklasse I (insbesondere Ehegatten und Kinder) mit 30 Prozent besteuert wird, wenn der Erwerber nicht unwiderruflich das oben dargestellte Erlassmodell wählt.

Die Zustimmung des Bundesrates zur Neuregelung ist für den 8. Juli 2016 geplant. Am 30. Juni 2016 sprach sich jedoch die Mehrheit der Länderfinanzminister dafür aus, die Neuregelung abzulehnen und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Zudem ist offen, ob die Grünen, die an mehreren Landesregierungen beteiligt sind, Änderungen am vorliegenden Gesetzentwurf fordern. Bei einer Anrufung des Vermittlungsausschusses würde sich die Neuregelung des Gesetzes mindestens bis in den Herbst verzögern. Einigkeit herrscht bislang nur darüber, dass das neue Recht rückwirkend für sämtliche Erwerbe gelten soll, die nach dem 30. Juni 2016 erfolgen.
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