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Bundestag verabschiedet Erbschaftsteuerreform


In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag heute mit großer Mehrheit die Anpassung der Erbschaft- und Schenkungsteuer an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Dem Beschluss ging ein monatelanger Streit zwischen den Koalitionären voraus, der mit einer Einigung Anfang der Woche beigelegt wurde. Die Zustimmung des Bundesrates soll am 8. Juli erfolgen.


Bereits seit Juli vergangenen Jahres liegt der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ vor. Im Vergleich zu dem vor einem Jahr im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf sieht die Einigung jedoch nun einige Änderungen vor. Wie der Kompromiss aussieht und wie sich Unternehmer auf die neue Rechtslage vorbereiten sollten, lesen Sie im Blogbeitrag „Erbschaftsteuerreform: Die Eckpunkte der Einigung“ .