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Steuern & Recht

Der „Brexit“ – Handlungsbedarf bei der Umsatzsteuer?


Die Briten haben entschieden: Großbritannien wird aus der EU austreten. Der Austritt Großbritanniens und dessen mögliche politische und wirtschaftliche Folgen sind schon seit Längerem ein viel diskutiertes Thema. Ganz sicher wird der Austritt aber auch Auswirkungen auf die Umsatzbesteuerung von Unternehmen haben, die im Dienstleistungs- und Warenverkehr mit Großbritannien aktiv sind.


Das Votum der Briten führt allerdings nicht zu einem unmittelbaren Austritt Großbritanniens aus der EU. Hierzu bedarf es zunächst, neben einer entsprechenden Absichtserklärung Großbritanniens gegenüber dem Europäischen Rat, der Verhandlung und des Abschlusses eines Abkommens zwischen der EU und Großbritannien über die Modalitäten des Austritts und die zukünftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien.
Die EU-Verträge finden nach Art. 50 Abs. 3 des EU-Vertrages ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder anderenfalls 2 Jahre nach der erwähnten Absichtserklärung keine Anwendung mehr, es sei denn der Europäische Rat würde im Einvernehmen mit Großbritannien beschließen, diese Frist zu verlängern.

 
Insofern kann viel über den genauen Zeitpunkt des „Brexit“ und dessen Einzelheiten spekuliert werden. Auch auf politischer Ebene bestehen einige Unwägbarkeiten: bereits jetzt wird über ein neues Referendum Schottlands über einen Austritt aus dem Vereinigten Königreich spekuliert. Und auch den Bestrebungen für eine Wiedervereinigung Nordirlands und Irlands könnte neuer Auftrieb gegeben werden.

 
Das Herzstück der EU bilden der gemeinsame Binnenmarkt und dessen vier Grundfreiheiten: der freie Warenverkehr, die Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit und der freie Kapital- und Zahlungsverkehr. Die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 verlangte insbesondere eine Abschaffung der Zollgrenzen sowie eine Angleichung des der Umsatzsteuer zugrunde liegenden Systems in den Mitgliedstaaten. Mit einem Austritt würde Großbritannien nun grundsätzlich Drittland im Sinne der Umsatzsteuer werden und neue Zollgrenzen würden entstehen. Zwar ist es durchaus denkbar, dass Großbritannien neben Norwegen, Island und Liechtenstein Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) wird oder dass bilaterale Abkommen mit der EU geschlossen werden, so dass zumindest die zollrechtlichen Verwerfungen in Grenzen gehalten werden können. Ganz ohne Folgen wird der Austritt aber kaum bleiben.

 
Was die Umsatzbesteuerung anbelangt, sind vielschichtige Änderungen zu erwarten, die betroffene Unternehmen vor Herausforderungen stellen werden. Neben den sich unmittelbar aufdrängenden Folgen für den innergemeinschaftlichen Handel (z.B. für die Besteuerung von Reihengeschäften oder den Versandhandel) könnten sich auch dort Veränderungen einstellen, wo das EU-Recht in der Vergangenheit zu einer Beschränkung gesetzgeberischer Kompetenzen geführt hat. Man denke hier nur an die Einführung und Anwendung von Steuerbefreiungen, Bestimmungen zum Leistungsort oder aber auch an den Umsatzsteuersatz selbst. Auch die bloße Rechtsauslegung wäre voraussichtlich Veränderungen unterworfen, wären doch britische Behörden und Gerichte in der Rechtsanwendung nicht mehr an die Vorgaben aus Brüssel gebunden.

 
In Anbetracht der vielfältigen Unwägbarkeiten des Austritts Großbritanniens und insbesondere auch des betreffenden  Zeitrahmens, dürfte es jedoch nicht angeraten sein, bereits jetzt konkrete Maßnahmen im Hinblick auf  Umsatzsteuer- und Zollrechtsfragen zu ergreifen. Selbstverständlich müssen die kommenden Entwicklungen sorgfältig beobachtet und möglicher Handlungsbedarf frühzeitig identifiziert werden, um ein geeignetes und strukturiertes Vorgehen sicherzustellen. Unsere Experten für Umsatzsteuer und Zoll stehen Ihnen hierbei ebenso wie bei der Erarbeitung maßgeschneiderter Lösungen für Ihr Unternehmen gerne zur Seite.

Autor

Jens Müller-Lee

PwC Stuttgart

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