PwC

Steuern & Recht

Brexit: Auswirkungen auf Fragen der beruflichen Mobilität zwischen dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik Deutschland


Das Vereinigte Königreich hat sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Nachfolgend erste Informationen in Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich.

Sozialversicherung

  • Die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – VO (EG) 883/2004 – ist bis zum Wirksamwerden des Austritts im Verhältnis zum Vereinigten Königreich weiterhin anzuwenden.
  • Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, bei denen in Verbindung mit dem Vereinigten Königreich die VO (EG) 883/2004 Anwendung finden (z. B. für entsandte Arbeitnehmer und Personen, die ihre Erwerbstätigkeit gewöhnlich in mehreren Staaten ausüben), treten daher vorläufig keine Änderung ein. Demnach besteht gegenwärtig kein akuter Handlungsbedarf.
  • Die Bescheinigungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften (Vordruck A1) oder über den Anspruch auf Leistungsaushilfe (z. B. Vordruck S1) werden von den deutschen Sozialversicherungsträgern bis auf Weiteres ausgestellt und von den britischen Behörden akzeptiert werden.
  • Ob nun im Bereich der Sozialversicherung auch über das Austrittsdatum hinaus mittels gesonderter Verträge zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich die VO (EG) 883/2004 weiter anzuwenden sein wird oder ob eine Koordinierung der Systeme Deutschlands und des Vereinigten Königreichs über das – ggf. anzupassende – deutsch-britische Abkommen über Soziale Sicherheit aus dem Jahre 1961 erfolgt, hängt von Verhandlungen auf europäischer und deutsch-britischer Ebene ab.
  • Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird maßgeblichen Einfluss darauf haben, ob und in welchem Umfang bei einem Mitarbeitertransfer von Deutschland in das Vereinigte Königreich dann beispielsweise noch ein Anspruch auf Familienleistungen (z. B. Eltern- und Kindergeld) oder auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht. Auch werden die Verhandlungen maßgeblichen Einfluss darauf haben, wie mit besonderen Formen der grenzüberschreitenden Beschäftigung, wie z. B. der Ausübung einer gewöhnlichen Erwerbstätigkeit in Deutschland und dem Vereinigten Königreich, künftig umgegangen wird
  •  Die weitere Entwicklung der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bzw. der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Sozialen Sicherheit muss beobachtet werden. Es ist davon auszugehen, dass sich alle Verhandlungspartner ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind.

 

Von Ulrich Buschermöhle, +49 711 25034-3220, ulrich.buschermoehle@de.pwc.com

 

Immigration

 

  • Das Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern behält bis zum Wirksamwerden des Austritts weiterhin seine Gültigkeit.
  • Arbeitnehmer aus dem Vereinigten Königreich, die in Deutschland leben und arbeiten sind damit erstmal weiterhin freizügigkeitsberechtigt, d.h. sie und ihre Familienangehörigen bedürfen für die Einreise in das Bundesgebiet keines Visums und für den Aufenthalt keines Aufenthaltstitels.
  • Gleiches gilt für Unionsbürger, die derzeit im Vereinigten Königreich leben und arbeiten. Auch sie genießen das Freizügigkeitsrecht, welches es ihnen erlaubt im Vereinigten Königreich zu leben und zu arbeiten.
  • Es wird derzeit erwartet, dass es die nächsten 2,5 Jahre andauern wird, bis es zu dem tatsächlichen Austritt kommt.
  • Zu welchen aufenthaltsrechtlichen Änderungen es nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU kommt, hängt maßgeblich von den in den nächsten Jahren zu führenden Verhandlungen ab. Denkbar sind verschiedenen Lösungen, zum Beispiel ein Beitritt zum EWR (Europäischer Wirtschaftsraum), der dann (ähnlich wie mit Norwegen), sowohl in Deutschland als auch im Vereinigten Königreich eine Regelung ähnlich des Freizügigkeitsgesetzes beinhaltet. Es ist zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar, ob und in welchem Umfang das derzeit bestehende Freizügigkeitsrecht nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs zukünftig noch besteht oder durch Vergleichbares ersetzt wird.
  • Bereits zu diesem Zeitpunkt besteht ein Handlungs- und damit Beratungsbedarf hinsichtlich a) Britischer Staatsangehöriger in Deutschland und b) Deutschen Staatsbürgern (oder anderen EU Bürgern) im Vereinigten Königreich:

 

Aufenthaltsrechtlicher Handlungsbedarf:

  1. Für Unionsbürger, die derzeit im Vereinigten Königreich wohnhaft sind und dort arbeiten, stellt sich die Frage der langfristigen aufenthaltsrechtlichen Perspektive. Diesbezüglich sollten dringend die Möglichkeiten zur Erlangung der britischen Staatsbürgerschaft oder des permanenten Aufenthaltsstatuses geprüft werden.
  2.  Für Staatsbürger des Vereinigten Königreichs, die sich derzeit in Deutschland befinden, sollte hinsichtlich aufenthaltsrechtlicher Alternativen (Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft) beraten werden.

 
Vertraglicher Handlungsbedarf:

  1. Alle derzeit bestehenden sowie zukünftig abzuschließenden Arbeits- und Entsendeverträge sollten überprüft und überarbeitet werden. Neben der aufenthaltsrechtlichen Beratung, ist die Beratung bezüglich der vertraglichen Gestaltung der Auslandseinsätze von großer Bedeutung. Derzeit andauernde Auslandseinsätze von Unionsbürgern im Vereinigten Königreich, aber ebenso Einsätze britischer Staatsbürger in Deutschland müssen vertraglich so gestaltet werden, dass zum Zeitpunkt des tatsächlichen Austritts und der damit eventuell verbundenen gesteigerten Anforderungen an den aufenthaltsrechtlichen Prozess, die Rückkehr in das Heimatland oder der langfristige Aufenthalt im Gastland sichergestellt wird, z. B. durch Vertragszusätze (Rückrufklauseln, zeitliche Befristung), die für den Fall des Austritts gelten.
  2.  Ebenfalls besteht Handlungsbedarf hinsichtlich der Mitarbeiter, für die ein Auslandseinsatz kurz bevor steht. Hier müssen die Folgen eines Austritts arbeitsvertraglich geregelt werden, da derzeit nicht absehbar ist inwiefern das Freizügigkeitsrecht auch zukünftig für Unionsbürger im Vereinigten Königreich und für britische Staatsangehörige in der EU seine Gültigkeit behält.

 

  • Neben der zuvor genannten aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Gestaltungsberatung bieten wir auch Beratungen im Zusammenhang mit der Anpassung der Personalstruktur in Ihrem Unternehmen an. Insbesondere alle Bereiche im Zusammenhang mit (Teil-) Schließungen von Unternehmen/Betrieben in Deutschland und auch im Vereinigten Königreich und der damit im Zusammenhang stehenden Rückführung/Entlassung Ihrer Mitarbeiter sind hier von großer Bedeutung.

PwC Deutschland bietet im Bereich Immigration und im Rahmen der vertraglichen Gestaltung folgende Leistungen an:

 

  • Schulungen für Personalabteilungen und Global Mobilty Team
  • Einrichten einer „Hotline“ für betroffene Mitarbeiter
  • Überarbeitung der Richtlinien und Policies der Unternehmen
  • Überprüfung und Bearbeitung der Arbeits- und Entsendeverträge

Von Inga Mayer, +49 69 9585-2015, inga.mayer@de.pwc.com

 

Einkommensteuer

 

  • Für Besteuerungszwecke bestehen derzeit eine Reihe von Vergünstigungen, soweit Sachverhalte innerhalb der EU (bzw. zum Teil des EWR) betroffen sind. Dies umfasst im Bereich der beruflichen Mobilität insbesondere die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Zusammenveranlagung von Ehegatten/Lebenspartner sowie der Antragsveranlagung. Weitere Begünstigung für EU Sachverhalte existieren beispielsweise für die Geltendmachung von Unterhaltszahlungen, von Spendenabzügen, von Schulgebühren oder von Rechnungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerker.
  • Andererseits werden Sachverhalten mit Drittstaatenbezug steuerlich zum Teil nachteilig behandelt, zum Beispiel bei der Nutzung von Verlusten, bei der steuerlichen Beurteilung von Sozialleistungen einschließlich Kindergeld, der Altersvorsorge oder bei der Berücksichtigung von Einkünften für die Steuerprogression.
  • Es ist davon auszugehen, dass nach Abwicklung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU die Regelungen für Drittstaaten Anwendung finden und die bisherigen EU bezogenen steuerlichen Vergünstigungen nicht mehr verfügbar sein werden, soweit sich nicht aus bilateralen oder sonstigen Vereinbarungen ein Sonderstatus des Vereinigten Königreichs ergibt.

Von Thomas Meyen, +49 69 9585-2196, thomas.meyen@de.pwc.com