PwC

Steuern & Recht

Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß


Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 Satz 3 ff. Einkommensteuergesetz ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Jedenfalls dann, wenn solche Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können und es deshalb noch nicht zu einer endgültigen Einkommensteuerbelastung (Definitivbelastung) kommt.

Hintergrund und Sachverhalt: Verluste aus (betrieblich veranlassten) Termingeschäften dürfen weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen noch abgezogen werden, sondern können nur mit Gewinnen aus ebensolchen Geschäften in dem unmittelbar vorangegangenen Jahr und in den folgenden Wirtschaftsjahren verrechnet werden. Eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft hatte in 2005 Zins-Währungs-Swaps gezeichnet, woraus sie erhebliche Verluste erzielte. Der einzige Kommanditist (Kläger) hatte die Swap-Verluste mit den ihm festgestellten Gewinn aus Gewerbebetrieb verrechnet, was das Finanzamt ablehnte. Die Klage hatte keinen Erfolg und auch der Bundesfinanzhof (BFH) wies die Revision des Klägers zurück.

Richterliche Begründung…

Es komme nicht zu einer Definitivbelastung in der Weise, dass eine Nutzung der Verluste endgültig nicht mehr möglich ist. Zwar wurde die KG im Jahr 2011 vollbeendet, jedoch komme es für die Frage einer Definitivbelastung nicht auf die KG, sondern auf den Kläger als (ehemaligen) Gesellschafter an. Denn letztlich gehe es darum, ob er als Steuersubjekt der Einkommensteuer die auf ihn entfallenden Verluste aus Termingeschäften bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer noch nutzen kann. Das ist hier der Fall, denn ihm verbleibt weiterhin die Möglichkeit, die auf ihn entfallenden Verluste aus Termingeschäften mit von ihm allein oder aus einer Beteiligung erzielten positiven Einkünften aus Termingeschäften auszugleichen.

…mit folgendem Fazit:

  • Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung ist jedenfalls in den Fällen verfassungsgemäß, in denen dem Steuerpflichtigen eine entsprechende Verlustnutzung in zukünftigen Jahren grundsätzlich noch möglich ist. Denn verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, dass sich ein Verlust steuerlich schon im Veranlagungsjahr seiner Entstehung auswirken muss.
  • Auch die Schlechterstellung betrieblicher Verluste aus Termingeschäften gegenüber sonstigen betrieblichen Verlusten, die grundsätzlich in vollem Umfang im Veranlagungsjahr verrechnet werden können, ist sachlich gerechtfertigt. Denn bei den betroffenen Termingeschäften handelt es sich um hochspekulative und damit besonders risikobehaftete Geschäfte und der Eintritt von Verlusten bei solchen Geschäften ist daher deutlich wahrscheinlicher als der Eintritt von Verlusten bei sonstigen betrieblichen Tätigkeiten.
  • Ob die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung als verfassungswidrig anzusehen sein könnte, wenn eine Verlustnutzung in späteren Jahren z.B. wegen einer verlustbedingten Einstellung des Geschäftsbetriebs nicht möglich ist, war im Streitfall nicht zu entscheiden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28. April 2016 (IV R 20/13), veröffentlicht am 29. Juni 2016