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Steuern & Recht

Belgien: Unterschiedliche Regelungen zur Anrechnung ausländischer Steuern mit Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar


Der Europäische Gerichtshof hat in einem belgischen Fall entschieden, dass die dortige unterschiedliche Handhabung der Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Dividenden von innerhalb der EU ansässigen und solchen in Drittstaaten eine mit dem Unionsrecht zu vereinbarende Regelung ist.

Die belgischen Eheleute waren an einer in Polen ansässigen Gesellschaft beteiligt, von der sie eine Dividende bezogen. Diese unterlag der polnischen Quellensteuer. Die belgische Steuerbehörde versagte den Eheleuten die Anrechnung der polnischen Steuer, weil sie – wie dies nach nationalem Recht zwingend ist – ihre Beteiligung nicht zur Ausübung einer Berufstätigkeit in Belgien genutzt hatten. Die Steuerpflichtigen glaubten sich in unionsrechtswidriger Weise diskriminiert und klagten. Begründung: Für Steuerpflichtige, die eine Beteiligung an einer Gesellschaft hielten, die in bestimmten Drittstaaten statt in Polen ansässig ist (konkret benannt wurde: Japan), sei die Anrechnung der ausländischen Steuer auch in ihrem Fall möglich. Insofern seien Dividenden aus Mitgliedsstaaten gegenüber solchen aus Drittstaaten benachteiligt. Die Generalanwältin hatte zuvor in ihren Schlussanträgen zwar einen Verstoß gegen die (auch gegenüber Drittstaaten geltende) Kapitalverkehrsfreiheit gesehen. Die unterschiedlichen Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen hätten aber grundsätzlich Vorrang vor der Kapitalverkehrsfreiheit und müssen insoweit beachtet werden.

Auch das Gericht sieht in dieser Benachteiligung per se eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs. Jedoch: Eine nationale Steuerregelung, die danach unterscheidet, wo das Kapital von Steuerpflichtigen angelegt ist, ist dann mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Dies war hier gegeben. Denn: Bestehen – wie im Ausgangsverfahren – Unterschiede zwischen den Steuervorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten, könne sich ein Mitgliedstaat durchaus veranlasst sehen, durch Vertrag oder auch einseitig Dividenden aus verschiedenen Staaten unterschiedlich zu behandeln, um diesen Unterschieden insoweit Rechnung zu tragen. Daher befänden sich belgische Gebietsansässige, die Dividenden aus Mitgliedstaaten wie etwa Polen erhalten und für eine Anrechnung der Quellensteuer auf die belgische Steuer bestimmte weitere Voraussetzung (hier: Ausübung einer Berufstätigkeit in Belgien) erfüllen müssen, nicht in einer objektiv vergleichbaren Situation wie belgische Gebietsansässige, die Dividenden aus einem Drittstaat erhalten, mit dem Doppelbesteuerungsabkommen besteht, das ein eine uneingeschränkte Anrechnung vorsieht.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 30. Juni 2016 (C-176/15), Riskin und Timmermans