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Steuern & Recht

Keine Steuerermäßigung bei nicht der deutschen Erbschaftsteuer unterliegendem Vorerwerb


Die deutsche Regelung, dass die Steuerermäßigung der Erbschaftsteuer bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens nur dann greift, wenn der Vorerwerb der deutschen Erbschaftsteuer unterlegen hat, stellt zwar eine Beschränkung des Kapitalverkehrs dar. In den Augen des Europäischen Gerichtshofs ist diese Beschränkung jedoch aus Gründen der Kohärenz des Steuersystems gerechtfertigt.

Hintergrund: Der einschlägige § 27 ErbStG sieht vor, dass eine Steuerermäßigung für einen Erwerb von Vermögen von Todes wegen durch Personen der Steuerklasse I nur dann zu berücksichtigen ist, wenn dieses Vermögen in den letzten zehn Jahren vor dem Erwerb bereits von Personen dieser Steuerklasse erworben worden ist und für den Vorerwerb Erbschaftsteuer in Deutschland zu erheben war. Die Versagung der Steuerermäßigung mindert insofern den Wert des Nachlasses. Ob darin eine Beschränkung des Kapitalverkehrs liegen könnte, war die Ausgangsfrage, die der Bundesfinanzhof damals dem Europäischen Gerichtshof mit Beschluss vom 20. Januar 2015 (II R 37/13) vorgelegt hatte. Konkret ging es um einen in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen, der Alleinerbe seiner in 2007 in Deutschland verstorbenen Mutter ist, die hier ihren letzten Wohnsitz hatte. Der Nachlass der Mutter bestand im Wesentlichen aus ihrem Anteil am Nachlass ihrer im Jahr 2004 in Österreich verstorbenen Tochter, wo auch die Mutter bis zum Tod ihrer Tochter gewohnt hatte. Da der Nachlass der Tochter in Österreich erst nach dem Tod der Mutter verteilt wurde, wurden die für diesen Nachlass anfallenden Steuern vom Steuerpflichtigen entrichtet.

Der Generalanwalt hielt in seinen Schlussanträgen vom 17. März 2016 die in Rede stehende deutsche Bestimmung für rechtens. Begründung: Die Minderung des Wertes der in einem ausländischen Vermögen bestehenden Erbschaft habe nicht aus der Anwendung dieser Vorschrift und damit einer Besteuerung in Deutschland resultiert, sondern aus parallel von der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich ausgeübten Besteuerungsbefugnissen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) zieht jetzt nach und bestätigt im Ergebnis die Schlussfolgerungen des Generalanwalts.

Keine Steuerermäßigung bei grenzüberschreitenden Bezug – § 27 ErbStG mit Unionsrecht vereinbar

Der Grundsatz der unionsrechtlich verbürgten Kapitalverkehrsfreiheit erlaube es Deutschland weiterhin, so der EuGH, bei einem Mehrfach-Erwerb von Todes wegen eine Ermäßigung der Erbschaftsteuer nur dann vorzusehen, wenn für diesen Vorerwerb deutsche Erbschaftsteuer erhoben wurde. Die Europarichter sehen zwar in der unterschiedlichen Behandlung eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreit, diese sei jedoch durch die Notwendigkeit die Kohärenz des Steuersystems zu wahren gerechtfertigt. Denn: Das Ziel des § 27 ErbStG bestehe darin, die Doppelbesteuerung des Vermögens eines Nachlasses der unter nahen Verwandten übertragen wird und früher bereits versteuert wurde, teilweise zu vermeiden. Zwischen der nach § 27 ErbStG zu gewährenden Ermäßigung und der früheren Erhebung der Erbschaftsteuer bestehe insofern ein unmittelbarer Zusammenhang, da dieser Steuervorteil und diese frühere Besteuerung dieselbe Steuer, dasselbe Vermögen und die nahen Verwandten derselben Familie betreffen. Ebenso sei die seitens Deutschland vorgesehene Bedingung einer deutschen Besteuerung des Vorerwerbs eine zur Erreichung des Ziels verhältnismäßige Maßnahme, weil Deutschland keine Besteuerungsbefugnis für den Vorerwerb von Todes wegen hatte.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 30. Juni 2016 (C-123/15), Feilen

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier (No extension of inheritance tax privilege for repeated transfers to transfers taxable abroad).