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Staatliche Beihilfen: Kommission erläutert Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften zur Förderung öffentlicher Investitionen


Die Kommission hat am 19. Mai 2016 eine Bekanntmachung veröffentlicht, der Aufschluss darüber gibt, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. Anhand dieser Erläuterungen werden Behörden und Unternehmen leichter erkennen können, wann öffentliche Fördermaßnahmen keiner beihilferechtlichen Genehmigung nach den EU-Vorschriften bedürfen.

Die Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe ist der letzte Teil der 2012 von der Kommission eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts. Im Zuge dieser Modernisierung hat die Kommission bereits alle wichtigen Beihilfeleitlinien aktualisiert und vereinfacht, so dass unproblematische Beihilfemaßnahmen ohne vorherige Prüfung durch die Kommission durchgeführt werden können. Mittlerweile wurde auch die deutsche Fassung der Mitteilung der Kommission veröffentlicht.

Den Wortlaut der ausführlichen Bekanntmachung finden Sie hier.