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Steuern & Recht

Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft


Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer im Umwandlungssteuergesetz genannten Sachgesamtheiten. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH), soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die dem von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft übergegangenen Betriebsvermögen zuzuordnen sind.


Wird danach der Betrieb der Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft aufgegeben oder veräußert, unterliegt ein Auflösungs- oder Veräußerungsgewinn nach § 18 Abs. 4 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) 1995 der Gewerbesteuer. Durch das Jahressteuergesetz 1997 wurde diese Vorschrift um einen Satz 2 ergänzt, nach dem mit Wirkung ab dem 1. Januar 1997  Satz 1 entsprechend gilt, soweit ein Teilbetrieb oder ein Anteil an der Personengesellschaft aufgegeben oder veräußert wird.

 
Der Gewerbesteuer unterliegen damit innerhalb der Fünf-Jahres-Frist sämtliche Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer der in § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG 1995 genannten Sachgesamtheiten, soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die – wenn auch nicht mit dem am Umwandlungsstichtag maßgeblichen Wert – dem von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft übergangenen Betriebsvermögen zuzuordnen sind. Die gewerbesteuerliche Verstrickung des von der Kapitalgesellschaft auf die Personengesellschaft übergegangenen Betriebsvermögens wird durch Veräußerungsvorgänge innerhalb der Fünf-Jahres-Frist nur insoweit gelöst, als dadurch die in dem übergegangenen Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven aufgedeckt worden sind.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 28. April 2016 (IV R 6/13), veröffentlicht am 6. Juli 2016