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Steuern & Recht

Rechnungsanforderungen zum Vorsteuerabzug auf dem unionsrechtlichen Prüfstand


Der Bundesfinanzhof erachtet verschiedene Aspekte der Rechnungsanforderung für den Vorsteuerabzug als unionsrechtlich für klärungsbedürftig und hat sich diesbezüglich in zwei Vorlagebeschlüssen an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Im Fokus stehen dabei die Merkmale einer zutreffenden und vollständigen Anschrift – beispielsweise genügt eine  „Briefkastenadresse“ oder ist die Angabe einer Anschrift erforderlich, von wo aus die wirtschaftliche Aktivität ausgeübt wird?

Der Vorlagebeschluss V R 25/15 betrifft einen Kfz-Händler, der von einem anderen Unternehmer (einem Internethändler, der insoweit über kein Geschäftslokal im üblichen Sinn verfügte) PKWs erworben hatte. In den betreffenden Rechnungen war eine Anschrift angegeben, an welcher der liefernde Unternehmer zwar Räumlichkeiten angemietet hatte, die aber nicht geeignet waren, um dort geschäftliche Aktivitäten zu entfalten. Im Verfahren vor dem XI. Senat (XI R 20/14) geht es ebenfalls um einen Kfz-Händler, der von einem anderen Unternehmen Fahrzeuge erwarb. Unter der in den Rechnungen angegebenen Anschrift befand sich zwar der statuarische Sitz des liefernden Unternehmers; es handelte sich hierbei jedoch um einen „Briefkastensitz“, unter dem er lediglich postalisch erreichbar war und wo keine geschäftlichen Aktivitäten stattgefunden haben.

Beide Senate sehen als klärungsbedürftig an, ob eine zum Vorsteuerabzug erforderliche Rechnung die „vollständige Anschrift“ bereits dann enthält, wenn der leistende Unternehmer in der von ihm über die Leistung ausgestellten Rechnung eine Anschrift angibt, unter der er „nur“ postalisch zu erreichen ist, oder ob der Vorsteuerabzug – so die bisherige ständige Rechtsprechung des BFH – die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraussetzt, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet.

In den Augen der Münchener Richter sind die Vorlagen im Lichte des EuGH-Urteils vom 22. Oktober 2015 (C-277/14, PPHU Stehcemp) erforderlich geworden. Als Folge dieses Urteils könne es ggf. möglich sein, dass es für den Vorsteuerabzug nicht auf das Vorliegen aller formellen Rechnungsvoraussetzungen ankommt oder zumindest die vollständige Anschrift des Steuerpflichtigen keine Anschrift voraussetzt, unter der wirtschaftliche Tätigkeiten entfaltet wurden.

Beide Senate haben den EuGH in ihren Vorabentscheidungsersuchen auch um Klärung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs aus Gründen des Vertrauensschutzes (aus Billigkeitsgründen) gebeten. Dieser könne nach besagtem Urteil PPHU Stehcemp bereits dann zu gewähren sein, wenn der Steuerpflichtige weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in eine vom Lieferer begangene Steuerhinterziehung einbezogen war oder dass in der Lieferkette bei einem anderen Umsatz, der dem vom Steuerpflichtigen getätigten Umsatz vorausgeht oder nachfolgt, Mehrwertsteuer hinterzogen wurde.

Anmerkung: Der Fall V R 25/15 ist beim EuGH unter der Rechtssache C-375/16, Butin anhängig, der Beschluss XI R 20/14 wird unter dem Az. C-374/16, Geissel geführt.

Fundstelle

BFH-Beschlüsse V R 25/15 und XI R 20/14 vom 6. April 2016, veröffentlicht am 6. Juli 2016