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Erbschaftsteuerreform: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an


Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich beschlossen, hinsichtlich der Reform der Erbschaftsteuer den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Der „Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ liegt seit nunmehr einem Jahr vor. Nachdem das Bundesverfassungsgericht bis Ende Juni 2016 schärfere Regeln gefordert hatte, berieten die Länder in der heutigen Sitzung erneut über die Reform. Während die SPD und die Grünen eine Überprivilegierung von Firmenerben fürchten, warnte vor allem der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU in seiner Rede davor, familiengeführte Mittelständler ins Ausland zu treiben.

Nach sieben Wortbeiträgen und anschließender Abstimmung hieß das Ergebnis: Anruf des Vermittlungsausschusses. Damit geht der monatelange Streit in die nächste Runde. In seiner Sitzung am 24. Juni 2016 hatte der Bundestag das Gesetz bereits gebilligt.

Anmerkung (update 20. Juli 2016): Offenbar wird der Vermittlungsausschuss am 8.9.2016 über die Reform der Erbschaftsteuer verhandeln.