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Steuern & Recht

Abzinsung eines erst nach Bilanzstichtag zu verzinsenden Darlehens


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat zur Bedeutung einer vor dem Bilanzstichtag getroffenen Vereinbarung über eine erst danach eintretende Verzinsung Stellung genommen und hält eine diesbezügliche Abrede steuerlich für unbeachtlich. Das Darlehen, so die Richter, müsse nicht mit dem Nominalbetrag, sondern in abgezinster Form passiviert werden.

Konkret ging es in dem Verfahren um die Abzinsung eines Darlehens mit unbestimmter Laufzeit. Streitjahr war 2010. Das Darlehen betraf die Finanzierung von Anteilen an einer AG und sollte mit 3% aus den gezahlten Dividenden der AG zu verzinsen sein. Aufgrund des Ausbleibens einer Dividendenzahlung wurde noch vor Ende 2010 vereinbart, dass ab dem 1.1.2011 eine Mindestverzinsung in bestimmter Höhe erfolgen solle und zwar mit Fälligkeit jeweils zum Jahresende. Das Finanzgericht gab dem Finanzamt Recht, das eine Abzinsung unter Annahme einer Darlehenslaufzeit von 12 Jahren vorgenommen hatte (und nicht von weniger als 12 Monaten). Kernaussage der Finanzrichter:

Ein zwar kurzfristig kündbares, jedoch auf eine längere Laufzeit angelegtes, unverzinsliches Darlehen ist abzuzinsen, wenn die Restlaufzeit des Darlehens zum Bilanzstichtag weder bestimmt noch auch nur annähernd bestimmbar ist.

Zwar könne das Darlehen bei seiner ursprünglichen Begebung von den Vertragspartnern als kurzfristig angesehen worden sein, da es der Finanzierung der Anschaffungskosten der Beteiligung dienen sollte und zunächst eine Weiterveräußerung der Aktien nebst anschließender Darlehenstilgung bis Mitte 2010 geplant war. Zu einer beabsichtigten Weiterveräußerung kam es aber in der Folgezeit aufgrund einer nicht erwarteten negativen Entwicklung im Umfeld der AG nicht. Es war vielmehr vollkommen offen, ob und gegebenenfalls wann es zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei der AG, daran anschließend zu einem Weiterverkauf der Aktien und schließlich zu einer Rückführung des Darlehens kommen werde.

Eine vor dem Bilanzstichtag wirksam getroffene Verzinsungsvereinbarung begründet keine Ausnahme von dem Abzinsungsgebot, wenn die (unbedingte) Verzinslichkeit des Darlehens erst nach dem Bilanzstichtag einsetzt.

Die Verzinslichkeit des Darlehens setzte vereinbarungsgemäß erst am 1. Januar 2011 und mithin nach dem Bilanzstichtag ein. Die auf den 1. Januar 2011 wirkende Umgestaltung in eine (unbedingt) verzinsliche Verbindlichkeit stelle, so das Finanzgericht, insoweit ein wertbegründendes – nicht lediglich ein wertaufhellendes – Ereignis dar, das nicht auf den abgelaufenen Bilanzstichtag zurück wirkt, sondern erst zum Bilanzstichtag des laufenden Jahres berücksichtigt werden kann. Der Fall sei ebenso zu behandeln wie eine erst nach dem Bilanzstichtag rückwirkend getroffenen Zinsvereinbarung.

Fundstelle

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Februar 2016 (11 K 12058/13); die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. XI R 30/16 anhängig