PwC

Steuern & Recht

Keine Einigung bei der Erbschaftsteuer


Bereits seit dem 8. Juli 2015 liegt der „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ vor. Nach langwierigen politischen Debatten hatte der Bundestag am 24. Juni 2016 das neue Erbschaftsteuergesetz verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetzt jedoch in seiner Sitzung vom 8. Juli 2016 die Zustimmung verweigert und stattdessen den Vermittlungsausschuss angerufen. Wir erklären die voraussichtlich neue Rechtslage und wie sich Unternehmer auf die neue Situation vorbereiten sollten.

Verwaltungsvermögenskatalog bleibt

Ein wesentlicher Bestandteil des Regierungsentwurfs des Jahres 2015 war eine Neudefinition des „begünstigten Vermögens“. Dieser Paradigmenwechsel ist mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz jedoch „vom Tisch“: Es bleibt bei der bisherigen Systematik mit einem Katalog, der schädliches Verwaltungsvermögen auflistet und somit begünstigte und nicht begünstigte Vermögensgegenstände voneinander abgrenzt. „Der Bundesrat fordert, die vorgesehene Begünstigung bei Beteiligungen an gewerblich geprägten Personengesellschaften und entsprechenden Kapitalgesellschaften zu streichen, da ansonsten Gegenstände der privaten Vermögensanlage (wieder) steuerbegünstigt übertragen werden können“, sagt Lothar Siemers, Partner bei PwC und Leiter des Bereichs Private Client Solutions in Düsseldorf. Auf diese Weise will der Bundesrat missbräuchliche Gestaltungen verhindern.

Allerdings gibt es einen Puffer in Höhe von zehn Prozent, der dazu führt, dass Verwaltungsvermögen in steuerlich begünstigtes Betriebsvermögen umgewandelt wird. Des Weiteren wurde gegenüber dem Gesetzentwurf vom 8. Juli 2015 klargestellt, dass auch Beteiligungen in einem Land außerhalb des EU/EWR-Raumes begünstigungsfähig sind, sofern sie zum Betriebsvermögen einer (gewerblich geprägten) Personengesellschaft oder einer Holding-Kapitalgesellschaft gehören. Ferner wurde eine Investitionsklausel eingeführt, die Vermögen begünstigt, das gemäß einem vorgefassten Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach seinem Tod für Investitionen im Unternehmen verwendet wird. Für Schenkungen besteht diese Möglichkeit jedoch nicht.

Damit eine hohe Erbschaftsteuerlast die Existenz eines Unternehmens nicht gefährdet, gibt es im neuen Recht bei Erbfällen einen Rechtsanspruch auf eine voraussetzungslose Stundung für bis zu zehn Jahre. Die Stundung erfolgt zinslos und betrifft nur die Erbschaftsteuer, die auf das begünstigte Vermögen entfällt. Der Bundesrat kritisiert diese Regelung als zu großzügig und fordert stattdessen, dass eine Stundung nur gewährt werden solle, wenn die Erhebung der Steuer für den Erwerber eine erhebliche Härte bedeutet. Er spricht sich zudem für eine Verzinsung der Steuerforderung nach den allgemeinen Regeln aus.

Sogenannte Finanzmittel wie Bankguthaben oder auf Geld gerichtete Forderungen stuft der Fiskus als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen ein, soweit sie die Verbindlichkeiten und darüber hinaus 15 Prozent des Unternehmenswertes übersteigen. Bislang galt eine Grenze von 20 Prozent. Damit lassen sich Finanzmittel künftig schneller als Verwaltungsvermögen qualifizieren. Der Bundesrat befürchtet hier eine Wiederbelebung der sog. Cash-GmbH, mittels derer bis Mitte des Jahres 2013, Barmittel schenkungsteuerfrei übertragen werden konnten. Allerdings berechnet der Bundesrat selbst in seinem Beispiel nur eine Steuerbegünstigung von 27,5 Prozent, womit fraglich bleibt, ob dies mit der seinerzeitigen Verschonung bei der Cash-GmbH von 100 Prozent vergleichbar ist.

Wertabschlag für Familienunternehmen

Zahlreiche Familienunternehmer unterliegen wegen des Gesellschaftsvertrages erheblichen Restriktionen, wenn es darum geht, Gewinne zu entnehmen, ihre Beteiligung zu übertragen oder aus dem Unternehmen auszuscheiden. Für sie sieht das neue Recht einen Bewertungsabschlag von bis zu 30 Prozent vor. Dieser wird jedoch nach der vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesfassung entgegen der erklärten Einigung der Koalitionäre vom 20. Juni 2016 nicht auf den gemeinen Wert des Anteils, sondern nur für begünstigtes Vermögen gewährt. Ferner müssen die oben genannten Regelungen im Gesellschaftsvertrag zwei Jahre vor dem Erbfall beziehungsweise der Schenkung und 20 Jahre danach Bestand haben. „Unternehmer sind daher gut beraten, die eigenen Gesellschaftsverträge zu überprüfen und soweit nötig die entsprechenden Klauseln an die neue Gesetzeslage anzupassen“, sagt Dr. Martin Liebernickel, Steuerexperte im Bereich Privat Client Solutions bei PwC in Frankfurt am Main.

Der Bundesrat hinterfragt diese Begünstigung grundsätzlich. Jedenfalls sei aber bei den Entnahme- bzw. Ausschüttungsbeschränkungen eine Mindestquote von beispielsweise 50 Prozent zu fordern. Des Weiteren sei die Möglichkeit, Anteile auch auf Mitgesellschafter zu übertragen, nicht hinnehmbar.

Änderungen bei der Bewertung

Die vom Bundestag beschlossene Gesetzesfassung sieht ferner eine Änderung des Bewertungsgesetzes vor. Der Basiszins soll für Bewertungsstichtage nach dem 31. Dezember 2015 auf mindestens 3,5 und höchstens 5,5 Prozent festgelegt werden. Damit würden sich für die Unternehmensbewertung im Jahre 2016 Kapitalisierungsfaktoren von 10 bis 12,5 (anstatt bislang 17,86) ergeben. Dies soll dem Umstand Rechnung tragen, dass das vereinfachte Ertragswertverfahren in der Vergangenheit häufig zu überhöhten Unternehmenswerten geführt hat. Dies ist zunächst unter Rückwirkungsgesichtspunkten problematisch, da es bei bereits erfolgten Übertragungen zu einer Verschlechterung der Verwaltungsvermögensquote durch eine Absenkung des Anteilswertes führen kann. Der Bundesrat befürchtet, dass durch Kumulation dieser Änderung mit dem geplanten 30 Prozent Abschlag für Familienunternehmen (siehe oben) der Steuerwert des übertragenen Anteils im Ergebnis auf weit unter 50 Prozent des Verkehrswertes absinken kann.

Was gilt bei großen Vermögen?

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bedarf eine Verschonung großer Vermögensübergänge einer besonderen Rechtfertigung. Gemäß der gesetzlichen Neuregelung kommen bei Großerwerben von mehr als 26 Millionen Euro alternativ zwei Verschonungsmodelle infrage. Das sogenannte Abschmelzmodell sieht für den Erwerb oberhalb der Schwelle von 26 Millionen Euro eine schrittweise Verringerung des Verschonungsabschlages um einen Prozentpunkt je 750.000 Euro vor. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht keine Sockel-Verschonung mehr vor. Stattdessen kann die Begünstigung bis auf null sinken. Das ist bei Erwerben von 90 Millionen Euro (Optionsverschonung) beziehungsweise bei 89,75 Millionen Euro (Regelverschonung) der Fall. Hier fordert der Bundesrat eine stufenlose Abschmelzung und ein Auslaufen der Verschonung schon bei einem geringeren Betrag als 90 Millionen Euro.

Alternativ können Erwerber das sogenannte Erlassmodell beantragen. In diesem Falle müssen sie nachweisen, dass sie persönlich nicht in der Lage sind, die Steuer aus ihrem verfügbaren Vermögen zu begleichen. Das „verfügbare Vermögen“ setzt sich aus jeweils der Hälfte des mitübertragenen und beim Erwerber bereits vorhandenen nichtbegünstigten Vermögen zusammen. Aber auch sogenannte Nacherwerbe durch Erbschaften oder Schenkungen (auch von dritten Personen) innerhalb von zehn Jahren nach der Übertragung sind in diese Betrachtung einzubeziehen.

Wer profitiert

Für viele Unternehmen kann die Neuregelung zu einer höheren Erbschaftsteuer führen. Bislang musste innerhalb einer Unternehmensgruppe in jeder Beteiligungsgesellschaft die Quote von maximal 50 Prozent Verwaltungsvermögen eingehalten werden, um eine Steuerbegünstigung zu erreichen. Dies ändert sich mit der neuen Rechtslage grundlegend. Künftig besteuert der Fiskus das Verwaltungsvermögen ohne Rücksicht auf eine Quote stets als sogenanntes nichtbegünstigtes Vermögen.

Von der Neuregelung können Unternehmen profitieren, deren Verwaltungsvermögen mehr als 50 Prozent des Unternehmenswertes beträgt, weshalb sie bislang nicht in den Genuss einer Verschonung kamen. Gelten sie nach den oben dargestellten Kriterien als Familienunternehmen, können sie von dem 30-prozentigen Wertabschlag profitieren, der aber nach der vorliegenden Gesetzesfassung nur auf das begünstigte Vermögen gewährt wird.

Die Bedingungen für Anteilsübertragungen, die als Großerwerb zu qualifizieren sind und die Grenze von 90 Millionen Euro übersteigen, verschlechtern sich. Auch hier wird zunächst das nichtbegünstigte Vermögen in jedem Fall besteuert. Für das verbleibende begünstigte Vermögen können Familienunternehmen einen Wertabschlag von 30 Prozent nutzen. Regel- oder Optionsverschonung sind nicht mehr möglich, so dass der Erwerb in der Steuerklasse I (insbesondere Ehegatten und Kinder) mit 30 Prozent besteuert wird, wenn der Erwerber nicht unwiderruflich das oben dargestellte Erlassmodell wählt.

Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses geht die Reform der Erbschaftsteuer in die nächste Runde. Es ist offen, ob die informellen Beratungen während der Sommerpause insoweit eine Einigung herbeiführen, dass der Bundesrat in seiner Sitzung am 23. September 2016 das neue Erbschaftsteuergesetz final beschließen kann. Einigkeit herrscht bei den Koalitionären bislang nur darüber, dass das neue Recht rückwirkend für sämtliche Erwerbe gelten soll, die nach dem 30. Juni 2016 erfolgen.

Der Bundesrat wird erst nahezu drei Monate nach der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist über die Erbschaftsteuer entscheiden können. Deshalb könnten sich betroffene Steuerpflichtige unter Umständen auf eine so genannte Steuerpause für die Zeit nach dem 30. Juni 2016 bis zur Verkündung des neuen Erbschaftsteuerrechts im Bundesgesetzblatt berufen. Sie zweifeln damit sowohl an, dass das bisherige Recht weiter gilt als auch, dass das neue Erbschaftsteuerrecht für Erwerbe nach dem 30. Juni 2016 anzuwenden ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch in seiner Pressemitteilung vom 14. Juli 2016 festgestellt, dass die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften auch über den 30. Juni 2016 hinaus fortgelten. Da eine entsprechende Gesetzesänderung bislang nicht vorliegt, hat das Gericht der Bundesregierung, dem Bundestag und dem Bundesrat mit Schreiben vom 12. Juli 2016 mitgeteilt, dass es beabsichtige, sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen in diesem Verfahren zu befassen. Gemäß der Pressemitteilung ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Berufung auf eine „Steuerpause“ steuerfreie Übertragungen ermöglicht. Die finale Entscheidung fällt wiederum das Bundesverfassungsgericht. Die Berufung auf eine „Steuerpause“ dürfte daher nur in Ausnahmefällen in Betracht kommen und wird voraussichtlich immer mit langfristigen Rechtsstreitigkeiten verbunden sein.

 

Ansprechpartner

Lothar Siemers
Tel.: +49 211 981-2757
lothar.siemers@de.pwc.com

Dr. Martin Liebernickel
Tel.: +49 69 9585-1822
martin.liebernickel@de.pwc.com