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Überschreitung der Frist zur Neuregelung der Erbschaftsteuer – was nun?


Wie bekannt, hatte der Bundesrat in seiner Sitzung vom 8. Juli 2016 der Neufassung des Gesetzes seine Zustimmung verweigert und stattdessen den Vermittlungsausschuss angerufen. Insofern war die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen, nicht einhaltbar. Die Verfassungsrichter haben nun reagiert.

Nach Ablauf der in Sachen „Erbschaftsteuer“ gesetzten Frist zur Neuregelung soll das Normenkontrollverfahren erneut auf die Tagesordnung

Zwar gelten die für verfassungswidrig erklärten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes fort. Da eine entsprechende Gesetzesänderung bis heute nicht vorliegt, hat der Vorsitzende des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, nunmehr mit Schreiben an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat vom 12. Juli 2016 mitgeteilt, dass der Erste Senat sich nach der Sommerpause Ende September mit dem weiteren Vorgehen im Normenkontrollverfahren um das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz befassen wird.

Anmerkung: Lesen Sie  auch unseren ausführlichen Beitrag über die voraussichtlich neue Rechtslage und wie sich Unternehmer auf die neue Situation vorbereiten sollten.

Fundstelle

Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung vom 14. Juli 2016