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Steuern & Recht

Verpächterwahlrecht auch bei teilentgeltlicher Betriebsveräußerung


Wird ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich veräußert (weil sich der Übernehmer zur Zahlung von Gleichstellungsgeldern an Dritte verpflichtet oder private Schulden des Übergebers übernimmt) setzt sich das Verpächterwahlrecht beim Erwerber fort.

Verpächterwahlrecht: Der Verpächter eines Betriebs hat das Wahlrecht, im Rahmen der Verpachtung eine Betriebsaufgabe zu erklären oder die gewerbliche Tätigkeit in Form einer Verpachtung fortzuführen. Wird die Betriebsaufgabe erklärt, erzielt der Steuerpflichtige nachfolgend durch die Betriebsverpachtung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Wird keine Betriebsaufgabe erklärt, gelten die Pachtzinsen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Pachtzins unterliegt damit auch der Gewerbesteuer.

Der Fall vor dem Bundesfinanzhof (BFH) betraf die Übertragung eines – aus Pensionsbetrieb, Läden und Wohnung bestehenden – Gebäudes von der Mutter auf ihre Tochter (Klägerin) in 1986. Die Einkünfte aus der Verpachtung und der Vermietung der Ladenräume und Wohnungen wurden insgesamt als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuert. Die Übertragung des Grundstücks auf die Klägerin erfolgte teilentgeltlich (d. h. der Veräußerungspreis war niedriger als der gemeine Wert des Betriebs). Die Klägerin erklärte die Einkünfte zunächst ebenfalls insgesamt als solche aus Gewerbebetrieb und führte insofern die Buchwerte fort. In ihrer Einkommensteuererklärung 2002 erklärte sie erstmals Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das Grundstück hatte sie mittlerweile in 2001 an einen fremden Dritten veräußert. Das Finanzamt erfasste jedoch – unter der Annahme eines fortgeführten Gewerbebetriebes – einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn.

Der BFH hat hierzu klargestellt, dass das Verpächterwahlrecht nur dann erlischt, wenn der verpachtete Betrieb entgeltlich auf den Erwerber übergeht. Geht der verpachtete Betrieb jedoch unentgeltlich oder (wie im Urteilsfall) teilentgeltlich über, setzt der Erwerber das Verpächterwahlrecht fort. Die Klägerin im Streitfall hatte sich nachträglich auf den Wegfall des Verpächterwahlrechts und eine Zwangsbetriebsaufgabe berufen. Eine Beendigung des Verpächterwahlrechts im Falle teilentgeltlicher Übertragung, so der BFH, widerspräche der in wirtschaftlicher Hinsicht mit der Betriebsverpachtung im Ganzen verfolgten Zielstellung, im Falle der möglichen Wiederaufnahme des Betriebs die Aufdeckung der nicht realisierten stillen Reserven zu vermeiden, sofern diese steuerverhaftet bleiben.

Sowohl die Mutter als auch die Klägerin hatten in Ausübung des ihnen zustehenden Verpächterwahlrechts die Pension sowie die vermieteten Ladengeschäfte und Wohnräume als Verpachtungsbetrieb geführt. Damit befand sich der Verpachtungsbetrieb im Betriebsvermögen der Klägerin, so dass der durch die Veräußerung 2001 entstandene Gewinn nach § 16 Abs. 2 Einkommensteuergesetz zu versteuern ist.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. April 2016 (X R 52/13), veröffentlicht am 13. Juli 2016