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Steuern & Recht

Sale-and-lease-back als sonstige Leistung


Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu umsatzsteuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen.

Im Streitfall hatte ein Leasinggeber (Klägerin) elektronische Informationssysteme gekauft, die der Verkäufer entwickelt hatte und deshalb nach damaliger Gesetzeslage (Streitjahr war 2007) bilanziell nicht ausweisen konnte. Aus diesem Grund verleaste der Leasinggeber die Informationssysteme sofort an den Verkäufer als Leasingnehmer. Der Leasinggeber erhielt vom Leasingnehmer für den Kauf ein Darlehen in Höhe von 2/3 des Nettokaufpreises. Über die Leasinggebühren stellte der Leasinggeber eine sog. Dauerrechnung über die volle Vertragslaufzeit aus, in der er Umsatzsteuer offen auswies und dabei auf den Leasingvertrag Bezug nahm. Da der Leasingnehmer in Zahlungsverzug geriet, kündigte der Leasinggeber den Vertrag vorzeitig. Der Leasinggeber ging davon aus, dass er umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbracht habe und daher zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Das Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug ab, weil der Leasinggeber umsatzsteuerfrei Kredit gewährt habe. Aufgrund der Rechnungserteilung und eines sich aus der Rechnung ergebenden unzutreffenden Steuerausweises ging das Finanzamt darüber hinaus von einer Steuerschuld des Leasinggebers aus. Dies sah zunächst auch das Finanzgericht so. Der Bundesfinanzhof (BFH) beurteilte die Sache jedoch anders und gab der Revision statt.

Schwerpunkt der Leistung liegt in der Mitwirkung an einer Gestaltung

Der Leasinggeber habe dem Leasingnehmer keinen Kredit gewährt und – mangels Verschaffung der Verfügungsmacht an den Informationssystemen – wurden auch keine steuerpflichtigen Lieferungen (zwischen Klägerin und Verkäufer) ausgeführt. Maßgeblicher Leistungsinhalt sei es vielmehr gewesen, dem Leasingnehmer die Aktivierung einer Forderung als Gegenwert für die selbst geschaffenen immateriellen Wirtschaftsgüter zu ermöglichen. Aufgrund der Vertragsgestaltung konnte der Leasingnehmer so insbesondere ein höheres Eigenkapital ausweisen, höhere Gewinne ausschütten und bessere Bonität in Anspruch nehmen. Von einer Kreditgewährung könne insofern nicht ausgegangen werden, so der BFH, da der Kaufpreis nur zu einem Drittel vom Leasinggeber aufzubringen war und zu zwei Dritteln von dem Verkäufer finanziert wurde.

Nach Dafürhalten der Münchner Steuerrichter hatte der Leasinggeber in seiner Rechnung Umsatzsteuer nicht fehlerhaft ausgewiesen. Entscheidend war hierfür die Bezugnahme auf den Leasingvertrag. Das Finanzgericht muss nun noch entscheiden, ab welchem Zeitpunkt die Leasingraten aufgrund des Zahlungsverzugs des Leasingnehmers als uneinbringlich zu behandeln sind und die Umsatzsteuer deswegen zu berichtigen ist.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. April 2016 (V R 12/15), veröffentlicht am 20. Juli 2016

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.