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Steuern & Recht

GmbH & Co. KG: Vorsteuerabzug und Organschaft


Im Hinblick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juli 2015 zum grundsätzlich vollen Vorsteuerabzug einer geschäftsführenden Holding und zur Fähigkeit einer GmbH & Co. KG Organgesellschaft im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein zu können hat der Bundesfinanzhof nun einen weiteren seiner damaligen Vorlagefälle entschieden.

Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte auf Grund zweier Vorlagebeschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) in Sachen Larentia & Minerva und Marenave (C-108/14 und C-109/14) zum einen entschieden, dass Personengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen Organgesellschaft im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Darüber hinaus hatte der EuGH auch zum Umfang des Vorsteuerabzugs von geschäftsführenden Holdinggesellschaften (Führungsholdings) Stellung genommen. Die Münchner Steuerrichter ziehen nun nach und nach die steuerlichen Konsequenzen in ihren diesbezüglichen Vorlagefällen.

Nachdem der BFH im Vorlagefall XI R 38/12 bereits am 19. Januar 2016 (veröffentlicht am 9. März) im Sinne der Klägerin (einer im Bereich der Seeschifffahrt tätigen Gesellschaft) entschieden hatte, war nun der Fall einer ebenfalls im internationalen Schiffsverkehr agierenden Beteiligungs GmbH & Co. KG auf dem Tableau der höchsten Steuerrichter (Urteil XI R 17/11). Die Klägerin war an zwei Personengesellschaften beteiligt und hatte diesen gegenüber administrative Leistungen erbracht und sie durch betriebswirtschaftliche Beratung unterstützt. Auch hier ist das Ergebnis des BFH – wie gehabt – eindeutig: Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwaltung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht (für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen) grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. Zweitens: Auch eine GmbH & Co. KG kann – wegen ihrer „kapitalistischen Struktur“ – Organgesellschaft sein. Dies – so der BFH – stehe auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Zum Vorsteuerabzug: Eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs bzw. ein nur teilweiser Vorsteuerabzug widerspreche den im EuGH-Urteil Larentia & Minerva und Marenave aufgestellten Grundsätzen: Die Klägerin habe nämlich keine Leistungen an andere Tochtergesellschaft erbracht, an deren Verwaltung sie nicht teilnimmt.

Zur Organschaft: Zwar ermögliche das Unionsrecht den Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass die Behandlung mehrerer Personen als ein Steuerpflichtiger Steuerhinterziehungen oder Steuerumgehungen möglich macht, so der BFH. Ein genereller Ausschluss von der Organschaft stelle in diesem Fall jedoch keine Maßnahme zur Verhinderung missbräuchlicher Praktiken oder Verhaltensweisen und der Vermeidung von Steuerhinterziehung dar.

Allerdings ist im Streitfall noch offen, ob bzw. inwieweit die übrigen Voraussetzungen der Organschaft erfüllt sind, denn es fehlen Feststellungen dazu, welche finanziellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Beziehungen zwischen der Klägerin und ihren Tochtergesellschaften bestehen. Diese Feststellungen müssen vom Finanzgericht im zweiten Rechtsgang erst noch nachgeholt werden.

Anmerkung: Nach einer Verlautbarung der Oberfinanzdirektion Frankfurt vom 24. Mai 2016 sollen die Konsequenzen der beiden BFH-Urteile durch eine Arbeitsgruppe zur Reform der umsatzsteuerlichen Organschaft weiter geprüft werden. Auch sollen die genannten Entscheidungen über den Einzelfall hinaus grundsätzlich nicht angewendet werden, es sei denn, Gesellschafter der GmbH & Co. KG sind neben dem Organträger nur Personen, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 (XI R 17/11), veröffentlicht am 20. Juli 2016