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Steuern & Recht

Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift


Das Bundesfinanzministerium hat mit aktueller Verwaltungsanweisung auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sogenannten Kapitalkonto II reagiert. Dieser hatte in seinen Urteilen ausdrĂĽcklich der Auffassung der Finanzverwaltung in dem BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011 widersprochen.

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach dem BMF-Schreiben vom 11. Juni 2011 als entgeltlicher Vorgang anzusehen. Dies führt zur Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn nach den gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen auf diesem Konto auch Verluste gebucht werden. Völlig anders beurteilte indes der Bundesfinanzhof die Sachlage. Nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Juli 2015 – IV R 15/14 – und vom 4. Februar 2016 – IV R 46/12 ist dieser Vorgang als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln.

Nach Ansicht der obersten Finanzrichter sind Einbringungen in Personengesellschaften gegen Buchung auf einem Gesellschafterkonto nur dann entgeltliche Vorgänge und fĂĽhren nur dann zur Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn ein Kapitalkonto angesprochen wird, nach dem sich die „maĂźgebenden Gesellschaftsrechte, insbesondere das Gewinnbezugsrecht, richten“. Danach fĂĽhrt jedenfalls die ausschlieĂźliche Buchung auf dem Kapitalkonto II nicht zu einem entgeltlichen Vorgang und damit auch nicht zur Gewährung von Gesellschaftsrechten. Dieser Ansicht folgt nun auch die Finanzverwaltung. Im Ergebnis sind die einschlägigen BFH-Urteile nunmehr in allen offenen Fällen anzuwenden. Auf gemeinsamen Antrag des Ăśbertragenden oder des Einbringenden und der ĂĽbernehmenden Personengesellschaft kann in noch offenen Fällen aber auch die bisherige Verwaltungsauffassung weiterhin angewendet werden.

 

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 26. Juli 2016, IV C 6 – S 2178/09/10001