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Steuern & Recht

Negativer Geschäftswert bei Einbringung


Übersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines sogenannten negativen Geschäftswerts nicht dessen Buchwert, darf die übernehmende Kapitalgesellschaft die Buchwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens auch dann nicht auf höhere Werte aufstocken, wenn deren Teilwerte die jeweiligen Buchwerte überschreiten. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28. April 2016.


Im entschiedenen Fall wurde ein Teilbetrieb nach § 20 Umwandlungssteuergesetz 1995 (UmwStG) gegen Ausgabe eines neuen Anteils zuzüglich eines darauf entfallenen Agios in eine GmbH eingebracht. Der Wert der eingebrachten Sachgesamtheit entsprach dabei dem bisherigen Buchwert beim Einbringenden. Zwar bestanden in einigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens stille Reserven; diesen stand jedoch wegen der anhaltenden Verlustsituation des Betriebs ein negativer Geschäftswert gegenüber. Im Klartext handelt es sich dabei um eine nach Handels- und Steuerrecht nicht bilanzierbare stille Last (z.B. im Kaufpreis berücksichtigte künftige Verluste des Unternehmens, sog. „bad-will“).
Vor diesem Hintergrund stritten die Beteiligten darüber, inwieweit eine Aufstockung der Wertansätze des eingebrachten Betriebsvermögens in der Einbringungsbilanz der Klägerin möglich ist. Das mit dem Fall betraute Finanzgericht hatte somit letztlich über die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein negativer Geschäftswert bei der Ermittlung des Wertes der eingebrachten Sachgesamtheit (wertmindernd) zu berücksichtigen ist und insoweit eine Aufstockung der Wirtschaftsgüter ausschließt. Das Gericht verneinte in diesem Fall die Aufstockung der Wirtschaftsgüter, da für die Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens auf den Wert der Sachgesamtheit (d.h. gemindert um einen negativen Geschäftswert) abzustellen sei.
Ferner war das Finanzgericht der Ansicht, dass die Einbringung aus Sicht der GmbH als anschaffungsähnlicher Vorgang zu behandeln ist. Die für das eingebrachte Betriebsvermögen aufgewendeten Anschaffungskosten entsprechen dem gemeinen Wert des hingegebenen neuen Gesellschaftsanteils. Daran anknüpfend zitierte das Gericht die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Verteilung eines Gesamtkaufpreises bei Vorhandensein eines negativen Geschäftswertes auf die Wirtschaftsgüter des erworbenen Betriebs. Dieser Auffassung folgten schlussendlich auch die obersten Finanzrichter in ihrer Entscheidung und konstatierten, dass eine Aufstockung der Wertansätze des eingebrachten Betriebsvermögens in der Einbringungbilanz der Klägerin aufgrund des negativen Geschäftswerts des eingebrachten Teilbetriebs nicht möglich gewesen ist.
Fundstelle
BFH-Urteil vom 28. April 2016 (I R 33/14); veröffentlicht am 3. August 2016

Eine englische Zusammenfassung dieses Urteils finden Sie hier.